CSU steuert bei Erbschaftsteuer auf Konfrontationskurs
Berlin (dpa) - Nächste Runde im Bund-Länder-Streit über die Reform der Erbschaftsteuer: Die Unterhändler beider Seiten kommen am Mittwoch in Berlin zu Gesprächen zusammen, wie eine Sprecherin der Unions-Fraktion der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) schlug vor dem Treffen unversöhnliche Töne an und sagte, er sehe keinen Grund, die bisherigen Pläne zu ändern. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hielt dagegen und warf der CSU eine „Beton-Haltung“ vor. Auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel beklagte sich über die „Bockigkeit“ der CSU.
Der Streit über die Erbschaftsteuer zieht sich schon lange hin. Das Bundesverfassungsgericht hatte bis Ende Juni eine Neuregelung vom Gesetzgeber verlangt. Die Spitzen von Union und SPD verständigten sich - auch wegen Forderungen der CSU nach weniger scharfen Regeln für Firmenerben - praktisch erst in letzter Minute auf Details. Der Bundestag billigte den Gesetzentwurf. Die Länder stellten sich jedoch quer und riefen Anfang Juli den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. Damit verzögert sich das umstrittene Gesetz mindestens bis zum Herbst.
Bisher müssen Unternehmensnachfolger generell kaum Steuern zahlen, wenn sie den Betrieb lange genug weiterführen und die Beschäftigung halten. Nach den umstrittenen Koalitionsplänen sollen bei größeren Unternehmen Firmenerben nur verschont werden, wenn sie nachweisen, dass sie die Steuer nicht verkraften.
SPD, Grüne und Linke im Bundesrat halten die Verschonungsregeln für Firmenerben dennoch für überzogen sowie teils verfassungswidrig und verlangen eine grundlegende Überarbeitung der Gesetzespläne.
Laut „Spiegel“ nimmt an dem Treffen am Mittwoch für die Union neben Söder der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU) teil. Die SPD werde von Walter-Borjans vertreten, für die Grünen sei dessen Kollegin Monika Heinold aus Schleswig-Holstein dabei.
Söder gab sich vor dem Treffen unerbittlich. „Bayern sieht keinen Grund, auch nur ein Komma an dem Kompromiss der Parteivorsitzenden zu ändern“, sagte er dem „Spiegel“. Das Problem liege bei der SPD und deren Vorsitzendem Sigmar Gabriel, der die Finanzminister seiner Partei in den Ländern auf Linie bringen müsse.
Walter-Borjans, der auch Vorsitzender der Finanzministerkonferenz, ist, beklagte, Söder habe offensichtlich die Zeichen der Zeit - und vor allem die des Bundesverfassungsgerichts - nicht erkannt. „Wer sich mit jedem weiteren Vorschlag noch ein Stück weiter vom Auftrag der Verfassungsrichter entfernt, die viel zu weit gehenden Privilegien für multimillionenschwere Firmenerbschaften auf sinnvolle Ausnahmen zu beschränken, will die Erbschaftsteuer offenbar ganz abschaffen und die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vergrößern.“ Nötig sei eine faire und verfassungsgemäße Lösung im Vermittlungsausschuss. „Mit ihrer Beton-Haltung schadet die CSU den Unternehmen mehr als sie ihnen nutzt.“
SPD-Vize Schäfer-Gümbel sagte der Deutschen Presse-Agentur, für mehr Steuergerechtigkeit sei die Änderung der Erbschaftsteuer nur ein kleiner Schritt. „Die CSU hat uns mit ihrer Bockigheit in diese Lage geführt und will immer noch mehr Ausnahmen für bestimmte Unternehmen.“ Sie müsse nun den Weg frei machen für eine verfassungskonforme Novelle der Erbschaftssteuer.
