„Dänen-Ampel“ kommt voran - Auch CDU bietet Gespräche an
Kiel/Berlin (dpa) - Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein läuft alles auf eine Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW hinaus. Die SPD wird am Donnerstag in Kiel Sondierungsgespräche mit den Grünen führen und am Tag darauf mit dem SSW, der Partei der dänischen Minderheit.
Einen Tag nach der Wahl sagte SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig am Montag: „Wir werden einen Koalitionsvertrag zimmern, der fünf Jahre hält.“ Auch mit einer Stimme Mehrheit sei eine ausgezeichnete Politik möglich. Im Landtag hätte die „Dänen-Ampel“ exakt die notwendige absolute Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Sitze.
Die SPD bot Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) am Abend auch offiziell Sondierungsgespräche über die von allen drei Parteien angestrebte gemeinsame Koalition an. Der Landesvorstand fasste in Kiel einen entsprechenden Beschluss. „Die Zuversicht ist sehr groß, dass wir eine sehr stabile Mehrheit hinbekommen werden“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner. Grüne und SSW hatten bereits im Laufe des Tages Zustimmung zu den Sondierungsgesprächen signalisiert. Bei entsprechendem Ausgang will die SPD am nächsten Montag Koalitionsverhandlungen beschließen. Der neue Ministerpräsident soll am 12. Juni gewählt werden.
Die beiden Wunsch-Koalitionspartner bekräftigten ihre Entschlossenheit für das Dreierbündnis. Die Landesvorstände von Grünen und SSW nahmen das Gesprächsangebot der SPD an. Es wäre das erste Mal in der Geschichte Schleswig-Holsteins, dass der SSW sich direkt an einer Landesregierung beteiligt.
Die Piraten, die erstmals in den Landtag mit sechs Abgeordneten kommen, signalisierten zudem, sie seien zu Gesprächen über die Tolerierung einer „Dänen-Ampel“ bereit. Albig kündigte offene und konstruktive Gespräche mit der Piratenpartei an, die eine wichtige politische Kraft sei. Er wolle zuhören, welche Vorstellungen sie habe.
Unterdessen beharrt die CDU als stärkste Partei auf der Regierungsbildung - sie bekam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 30,8 Prozent und damit etwas mehr als die SPD mit 30,4 Prozent. Beide Parteien haben 22 Mandate. Der CDU-Landesvorstand beschloss am Abend, SPD, Grünen und der FDP Gespräche für eine Regierungsbildung anzubieten. Die Einladungsschreiben seien keine Zweizeiler, sondern würden die für die CDU wichtigen Handlungsfelder wie die Haushaltskonsolidierung und die Energiewende darstellen, sagte Spitzenkandidat Jost de Jager. Die CDU stelle sich nicht auf eine Oppositionsrolle ein.
Bei einer Pressekonferenz am Mittag in Berlin mit der CDU-Bundesvorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel hatte de Jager kritisiert, eine „Dänen-Ampel“ werde „mit Sicherheit keine tragfähigen inhaltlichen Ergebnisse für Schleswig-Holstein hinbekommen“. Er verwies auf die gescheiterte Ministerpräsidentenwahl von Heide Simonis (SPD) im Landtag 2005. Damals hatten SPD, Grüne und SSW Simonis unterstützt, am Ende gab es jedoch keine Mehrheit.
Die FDP, bisher Partner der CDU, hat eine erneute Regierungsbeteiligung nach eigenen Worten zu den Akten gelegt. „Wir stellen uns darauf ein, Oppositionskraft zu werden“, sagte FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki am Rande einer Landesvorstandssitzung in Bad Bramstedt (Kreis Segeberg).
SSW-Fraktionschefin Anke Spoorendonk bekräftigte das Ziel ihrer Partei, einen Regierungs- und Politikwechsel zu erreichen. Dieser sei nur mit einer Koalition von SPD, Grünen und SSW möglich.
De Jager will in jedem Fall CDU-Landesvorsitzender bleiben und die Gespräche mit anderen Parteien über eine Regierungsbildung führen. Merkel betonte, de Jager werde nun in Schleswig-Holstein gebraucht. Über etwaige „bundespolitische Verwendungen“ de Jagers habe sie sich noch keine Gedanken gemacht. De Jager hatte bei der Wahl keinen Parlamentssitz errungen, weil die Landesliste nicht zum Zuge kam.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kamen die Grünen auf 13,2 Prozent und der SSW auf 4,6 Prozent. Die FDP und die Piratenpartei erzielten jeweils 8,2 Prozent. Die Linke scheiterte mit 2,2 Prozent an der Fünf-Prozenthürde und ist nicht mehr im Landtag vertreten. Im neuen Landtag werden die Grünen 10 Mandate haben, FDP und Piraten jeweils 6 und der SSW 3 Mandate.
