Test am Bahnhof De Maizière verteidigt das Projekt zur Gesichtserkennung
CDU-Innenminister sieht keinen Grund, den Test abzubrechen. Datenschützer und Grüne vermissen aber „rechtsstaatliche Prinzipien“
Berlin. Ärger um das Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz: Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff fordert eine Aussetzung des Testlaufs, weil für die eingesetzte Technik die Rechtsgrundlage fehle. Auch die Grünen verlangen, das Projekt zu stoppen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt dies ab und erhofft sich vom flächendeckenden Einsatz der Kameras einen „unglaublichen Sicherheitsgewinn“.
Seit Anfang August werden am Bahnhof Südkreuz die Systeme von drei Herstellern zur Gesichtserkennung ausprobiert. Neben der grundsätzlichen Warnung von Datenschützern vor einem Überwachungsstaat regt sich nun Kritik an der Ausgestaltung des sechsmonatigen Pilotprojekts. Im Mittelpunkt stehen dabei die Transponder, mit denen die 300 freiwilligen Teilnehmer ausgerüstet wurden.
Mit den Sensoren soll kontrolliert werden, wie gut die Systeme Testpersonen erfassen, die an den Kameras vorbeilaufen. aktiv sendender Bluetooth-Transponder Die Datenschutzorganisation Digitalcourage untersuchte das Gerät und stellte nach eigenen Angaben fest, dass die Transponder auch Daten wie die Umgebungstemperatur oder die Beschleunigung messen, speichern und weitergeben können. Damit lasse sich ein Bewegungsprofil der Versuchsteilnehmer erstellen, auch außerhalb des Testbereichs. Die Daten könnten von jedem Smartphone über eine entsprechende App ausgelesen werden.
Die Teilnehmer hatten lediglich eingewilligt, einen passiven Chip mit sich zu tragen, der von einem Lesegerät am Bahnhof erfasst wird. Voßhoff forderte die Bundespolizei auf, von den Teilnehmern des Pilotprojekts eine erneute datenschutzrechtliche Einwilligung einzuholen, die die Verwendung eines aktiv sendenden Bluetooth- Transponders mit einbezieht. Bis dies geschehen sei, sollte das Verfahren mangels Rechtsgrundlage ausgesetzt werden.
Bei einem Ortstermin am Bahnhof Südkreuz sagte de Maizière gestern, er sehe „überhaupt keinen Grund, diesen Test jetzt abzubrechen“. Die Bedenken von Voßhoff beruhten auf einer „unzutreffenden Information einer privaten Organisation“. Jedem Teilnehmer stehe zudem frei, seine Einwilligungserklärung zu widerrufen. „Der Transponder könnte mehr speichern, aber wir haben ihn inaktiv gestellt, weil wir auch an den anderen Informationen überhaupt nicht interessiert sind“, sagte der Innenminister.
Er sei gerne bereit, dass sich die Bundespolizei mit dem Verein Digitalcourage zusammensetze „und das klärt“. Möglicherweise sei der von dem Verein untersuchte Transponder auch manipuliert worden. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt warf de Maizière vor, „für eine Wahlkampf-Show rechtsstaatliche Prinzipien“ zu opfern. „Wir haben große Zweifel, ob die Betroffenen wissen, worauf sie sich eingelassen haben“, erklärte sie. „Der Staat verspielt Vertrauen, wenn er solche weitreichenden Projekte nicht ausreichend rechtlich und wissenschaftlich
