Fahrverbote Dieselautos in Innenstädten: Regierung ohne klare Linie
Umwelt- und Verkehrsministerium uneins über Fahrverbote. NRW-Minister wollen deutlich schneller emissionsfreie Autos.
Düsseldorf. Chaos in der Bundesregierung: Das Bundesumweltministerium und das Bundesverkehrsministerium sind völlig uneins, ob es neuer Fahrverbote für Dieselautos in Innenstädten bedarf. Die Veröffentlichung der Pläne von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) haben Politiker und Automobil-Experten in Aufregung versetzt — und war offenbar nicht abgesprochen.
Nach dem Hendricks-Entwurf sollen die Kommunen Plaketten ausgeben können, damit nur noch Fahrzeuge mit umweltfreundlichen Dieseloder Benzinmotoren in eine Verbotszone fahren dürfen. Alternativ könnten Zufahrten für Dieselwagen gesperrt werden oder Städte die Einfahrt rollierend über Kfz-Endziffern regulieren. Kommunen und Länder hätten gefordert, neue Möglichkeiten eines Fahrverbots zu schaffen, hieß es aus dem Umweltministerium.
Das Bundesverkehrsministerium und die Verkehrsminister der Länder haben aber andere Pläne. Sie wollen keine neuen Verbote, sondern auf Elektromobilität in Innenstädten setzen. Wie auch NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD): „Auf Grund ihrer guten Öko- Bilanz hat der Staat den Absatz von Dieselmotoren gefördert. Daher dürfen jetzt nicht die Autokäufer bestraft werden.“
Groschek forderte „neue Mobilitätskonzepte für die Innenstädte“. Das fange bei E-Bussen im ÖPNV an und höre bei StreetScootern auf der letzten Logistik-Meile noch nicht auf. „Wir brauchen mehr Mut bei der Förderung von Fuß- und Radverkehr, und das müssen wir schnell anpacken“, sagte Groschek unserer Zeitung.
Eine Antwort der Regierung auf die Frage nach der Wirksamkeit aller Vorschläge haben die Länder-Verkehrsminister nie bekommen. Das passt zum Vorwurf von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne): „Die genauen Pläne von Frau Hendricks liegen uns nicht vor und sind nicht mit den Ländern abgestimmt. Das passt ins Bild einer Bundesregierung, die sich schützend vor die Autokonzerne stellt, statt endlich die Gesundheit der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.“
Die Grenzwert-Überschreitungen halten in mehr als 80 deutschen Städten an, ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission Deutschland läuft bereits in der ersten Stufe gegen Deutschland. Und die Umwelthilfe hat das Land NRW für Überschreitungen etwa in Düsseldorf, Köln, Bonn, oder Aachen verklagt.
Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer sieht das Ende des Dieselmotors eingeläutet. Das zeige der Rückgang des Dieselanteils bei Neuwagen: „Damit steigt erkennbar der klimaschädliche CO2-Ausstoß bei den Neuwagen“. Remmel will auch deshalb die Autoindustrie als die „wirklich Verantwortlichen“ in die Pflicht nehmen: „Nicht nur zur Minderung der Luftschadstoffbelastungen, sondern auch aus Gründen des Lärm- und Klimaschutzes muss der Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeugen schnell vorangetrieben werden. Die Bundesregierung muss es hier den Ländern ermöglichen, höhere Emissionsstandards bis hin zu Nullemissionen zu verlangen“, sagte Remmel unserer Zeitung.
