dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel übernimmt Verantwortung für CDU-Desaster - und hält Kurs
Hangzhou (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will nach dem Wahldebakel ihrer CDU im Nordosten verstärkt persönlich um Vertrauen werben. Zugleich will sie bei ihrer umstrittenen Flüchtlingspolitik Kurs halten. Am Rande des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou übernahm die CDU-Chefin die Verantwortung für den Absturz ihrer Partei auf unter 20 Prozent und Platz drei hinter der AfD. Alle müssten darüber nachdenken, wie man das Vertrauen wieder zurückgewinnen könne, „vorneweg natürlich ich“, sagte Merkel. AfD-Parteichefin Frauke Petry warf der CDU vor, sie sei unfähig zur Selbstkritik.
Oppermann mahnt nach AfD-Aufstieg „vernünftige Flüchtlingspolitik“ an
Berlin (dpa) - Die SPD hat nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eine „vernünftige Flüchtlingspolitik“ angemahnt. Wenn jeder vierte Wähler sein Kreuz bei einer Partei rechts von der CDU mache, hätten offenkundig alle Parteien etwas falsch gemacht, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in Berlin. Viele Menschen seien verunsichert. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis siegte die SPD mit 30,6 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 20,8 Prozent, die CDU kam auf 19,0 Prozent, die Linke auf 13,2 Prozent.
Signal der Stabilität: G20-Gipfel beschließt Aktionsplan für Wachstum
Hangzhou (dpa) - Mit einem Aktionsplan wollen die führenden Industrie- und Schwellenländer die kraftlose Weltkonjunktur ankurbeln. „Das Wachstum ist weiter schwächer als erstrebenswert“, hieß es in der Erklärung zum Abschluss des G20-Gipfels im ostchinesischen Hangzhou. In ihrem Kommuniqué wollen die wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt ein Signal der Stabilität und der Zuversicht geben. Für negative Folgen des geplanten Ausstiegs der Briten aus der EU sieht sich die Gruppe gut gerüstet. Das Referendum trage aber „zur Unsicherheit in der globalen Wirtschaft“ bei, hieß es.
USA und Russland verpassen Syrien-Einigung bei G20
Hangzhou (dpa) - Die USA und Russland haben sich beim G20-Gipfel nicht auf eine Waffenruhe für das Bürgerkriegsland Syrien einigen können. Präsident Barack Obama und Wladimir Putin konnten ihre Differenzen bei einem ihrer seltenen Treffen in der chinesischen Stadt Hangzhou nicht ausräumen. „Angesichts der bestehenden Lücken im gegenseitigen Vertrauen sind das harte Verhandlungen“, sagte Obama. Zweitägige Verhandlungen der Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow hatten zuvor kein Abkommen über ein koordiniertes Vorgehen in Syrien zustande gebracht. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden.
Viele Tote und Dutzende Verletzte bei Doppelanschlag in Kabul
Kabul (dpa) - In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind bei einem Terroranschlag mindestens 24 Menschen getötet worden. Die radikal-islamischen Taliban bekannten sich zu dem Doppelanschlag in einer der belebtesten Gegenden der Hauptstadt. Mindestens 91 weitere Menschen wurden verletzt worden, einige von ihnen schwer. Die Anschläge, darunter ein Selbstmordattentat, ereigneten kurz nacheinander in der Nähe des Verwaltungsbüros des Präsidenten Aschraf Ghani. Der Staatschef verurteilte die Attentäter als „Feinde des Fortschritts.“
NRW-Innenminister beendet Kooperation mit Islam-Verband Ditib
Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger hat die Kooperation mit dem größten Islam-Dachverband in Deutschland - Ditib - beendet. Das Innenministerium habe dies bereits im Juni beschlossen, bestätigte ein Sprecher Jägers. Zuvor hatten der „Kölner Stadt-Anzeiger“ und die „Rheinische Post“ über das Ende der Zusammenarbeit berichtet. Die Türkisch Islamische Union war Träger des Kölner Standortes des NRW-Präventionsprogramms „Wegweiser“, mit dem Jugendliche vor dem Abdriften in den gewaltbereiten Salafismus geschützt werden sollen.