dpa-Nachrichtenüberblick Politik
IS-Sprachrohr veröffentlicht mutmaßliches Bekennervideo zu Ansbach
Tunis (dpa) - In einem vermeintlichen Bekennervideo hat der mutmaßliche Attentäter von Ansbach den Selbstmordanschlag in Bayern angekündigt. Das Video wurde in der Nacht zum Dienstag von Amak, dem Sprachrohr der Terrormiliz Islamischer Staat, im Internet verbreitet. Es zeigt eine Person, die sich ein schwarzes Tuch um den Kopf gebunden hat, so dass nur die Augen zu sehen sind. Die Echtheit des Videos ließ sich zunächst nicht überprüfen. Der Attentäter starb bei dem Angriff, 15 Menschen wurden verletzt.
Nach Bombenanschlag: CDU-Innenpolitiker fordert „Abschiedskultur“
Berlin (dpa) Nach dem mutmaßlichen islamistischen Bombenanschlag in Ansbach plädieren Politiker der Regierungskoalition aus CDU und SPD dafür, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. „Wir brauchen eine Abschiedskultur“, sagte der CDU-Innenexperte im Bundestag, Armin Schuster, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Er bezog sich demnach bewusst auf die „Willkommenskultur“ für Flüchtlinge, die unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingefordert hatte. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Burkhard Lischka, entgegnete, selbst Eigentumsdelikte und Bewährungsstrafen begründeten inzwischen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse.
Erdogan zur Todesstrafe: Das Volk will sie
Berlin/Istanbul (dpa) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe infolge des Putschversuches mit dem Volkswillen begründet. „Wenn wir uns in einem demokratischen Rechtsstaat befinden, hat das Volk das Sagen. Und das Volk, was sagt es heute? Sie wollen, dass die Todesstrafe wieder eingeführt wird“, sagte er in einem am Montagabend ausgestrahlten ARD-Interview. Die Regierenden dürften nicht einfach sagen, dass interessiere sie nicht. Schon gleich nach dem Umsturzversuch am 15. und 16. Juli hatte Erdogan angekündigt, der Wiedereinführung der Todesstrafe zuzustimmen, sollte das Parlament eine solche Verfassungsänderung beschließen.
Asselborn: Beitrittsgespräche mit der Türkei trotz allem fortführen
Berlin (dpa) - Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat sich für die Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei trotz der Verhaftungs- und Kündigungswelle nach dem gescheiterten Putsch ausgesprochen. „Wir müssen an die Menschen in der Türkei denken. Viele setzen ihre Hoffnungen in die Europäische Union“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag). Die EU müsse sich überdies fragen, welcher Einfluss ihr noch bleibe, wenn sie die Verhandlungen stoppe. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatte einen Stopp der Beitrittsverhandlungen gefordert.
US-Demokraten ringen auf Parteitag verzweifelt um Einigkeit
Philadelphia (dpa) - Der Auftakt des großen Parteikonvents der US-Demokraten am Montag in Philadelphia hat die tiefen Risse in der Partei Hillary Clintons offenbart. Zum Auftakt des viertägigen Konvents meldeten sich immer wieder die Anhänger von Clintons bei den Vorwahlen unterlegenen Rivalen Bernie Sanders lautstark zu Wort. Die Sanders-Anhänger sind unzufrieden, weil sie sich von der Parteiführung betrogen und benachteiligt fühlen. Eine E-Mail-Affäre, kurz vor dem Parteitag von der Plattform Wikileaks enthüllt, schürte die Stimmung weiter an.
Stadt Nizza zeichnet drei „Helden“ vom 14. Juli aus
Paris (dpa) - Die Stadt Nizza hat drei Männer für ihre Zivilcourage beim Anschlag vom 14. Juli ausgezeichnet. Franck, Gwenaël und Alexandre werden von französischen Medien als „Helden“ von Nizza gefeiert - am Montag ehrten Regionspräsident Christian Estrosi und Bürgermeister Philippe Pradal sie mit der Medaille der Stadt. Alexandre und Franck gelangten nach Angaben der Regionalzeitung „Nice Matin“ beide an die Tür des Lastwagens und versuchten, die Todesfahrt zu stoppen. Franck holte den 19-Tonner demnach mit seinem Motorroller ein und schlug auf den Fahrer ein. Gwenaël schließlich habe sich, als die Polizei das Feuer auf den Attentäter eröffnete, auf einen Passanten geworfen, um ihn vor einem Querschläger zu schützen.
