dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Parlament bewilligt Ausnahmezustand in der Türkei
Istanbul (dpa) - Das Parlament in Ankara hat den von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ausgerufenen Ausnahmezustand in der Türkei auch mit Stimmen aus der Opposition gebilligt. 346 der 550 Abgeordneten stimmten der Maßnahme zu, wie Parlamentspräsident Ismail Kahraman mitteilte. Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei hatte Staatspräsident Erdogan in der Nacht zu Donnerstag den Ausnahmezustand ausgerufen. Der trat am Donnerstagmorgen mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft und gilt 90 Tage. Das Parlament hat das Recht, die Dauer des Ausnahmezustands zu ändern oder ihn aufheben.
Nahles will Renteneinheit bis 2020
Schwerin (dpa) - 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sollen die Ostrenten 2020 vollständig auf das Westniveau angehoben werden. „Das ist ein wichtiger Schritt für die innere Einheit unseres Landes“, sagte Bundessozialministerin Andrea Nahles am Donnerstag in Schwerin. Ihr Gesetzentwurf zur Renteneinheit sieht zwei Schritte mit einer ersten Stufe 2018 vor. Die Kosten für die Vereinheitlichung betragen demnach 7,5 Milliarden Euro allein in den ersten drei Jahren. Künftige Ostrentner sollen geringere Bezüge hinnehmen müssen.
De Maizière warnt nach Axt-Angriff vor Hass-Propaganda im Internet
Würzburg/Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière will nach dem Axt-Angriff eines Flüchtlings die Internet-Provider im Kampf gegen Propaganda von Terrororganisationen stärker in die Pflicht nehmen. „Ich finde es nicht zu viel verlangt, dass Hassmails, Anleitungen zum Bombenbauen und Ähnliches schneller aus dem Netz verschwinden“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. „Ich erwarte da mehr Selbstverantwortung von den Providern.“ Der Staat wolle keine Zensur üben, versicherte er. Die Bekämpfung und Vorbeugung von Straftaten müsse aber auch im Internet möglich sein.
Bundesverfassungsgericht bestätigt Bestellerprinzip bei Maklern
Karlsruhe (dpa) - Wenn ein Vermieter einen Makler einschaltet, muss er ihn auch bezahlen: Diese seit Juni 2015 geltende Regelung verstößt nicht gegen das Grundgesetz, entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss vom 29. Juni (1 BvR 1015/15). Die Verfassungsbeschwerden von zwei Immobilienmaklern wurden als unbegründet verworfen. Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Entscheidung. Die Berufsorganisation der Makler, IVD, bedauerte sie.
Ausnahmezustand in Frankreich bleibt bis Anfang 2017 in Kraft
Paris (dpa) - Eine Woche nach dem Anschlag von Nizza hat Frankreich den Ausnahmezustand bis Anfang 2017 verlängert. Nationalversammlung und Senat stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit dafür, die Sonderrechte der Behörden weitere sechs Monate in Kraft zu lassen. Angesichts anhaltender Kritik wegen angeblich unzureichender Sicherheitsvorkehrungen am Abend des Anschlags mit 84 Todesopfern auf der Strandpromenade von Nizza ordnete Innenminister Bernard Cazeneuve eine interne Untersuchung an. Ein 31-jähriger Tunesier war am 14. Juli, dem französischen Nationalfeiertag, mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge gerast.
Keine Zweifel im Baltikum an Nato-Beistand trotz Trump-Aussage
Vilnius (dpa) - Mit Unverständnis haben die baltischen Staaten auf jüngste Aussagen des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zur Nato-Bündnisgarantie reagiert. Zweifel am sicherheitspolitischen Beistand der USA kommen in Litauen, Estland und Lettland bislang trotzdem nicht auf. „Wir vertrauen Amerika, unabhängig davon welchen Präsidenten Amerika hat“, sagte die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite in Vilnius. Trump hatte den Beistand der USA im Nato-Bündnisfall in Frage gestellt. Wenn Russland zum Beispiel die baltischen Staaten angreifen sollte, würde er als Präsident die Entscheidung, ob er ihnen zur Hilfe komme, davon abhängig machen, ob sie ihre Verpflichtungen gegenüber den USA erfüllt hätten, sagte der Republikaner der „New York Times“.
