dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Obama: USA haben Fortschritte gemacht, aber Vorurteile bleiben
Dallas (dpa) - US-Präsident Barack Obama sieht trotz Fortschritten auf dem Weg zur Überwindung ethnischer Konflikte anhaltende Vorurteile in Amerika. „Wir müssen uns fragen, ob die Gräben zwischen den Ethnien in Amerika jemals überbrückt werden können“, sagte Obama bei einer Gedenkfeier für fünf ermordete Polizisten in Dallas. Tödliche Polizeikugeln auf zwei Afroamerikaner und die Ermordung von fünf Polizisten durch einen Schwarzen haben in der vergangenen Woche die USA aufgewühlt. Die Diskriminierung habe sich nicht einfach in Luft aufgelöst, sagte Obama.
Machtwechsel in Großbritannien: Cameron übergibt Amt an May
London (dpa) - Fast drei Wochen nach dem historischen Brexit-Votum findet in Großbritannien heute der Machtwechsel statt. Nach dem Rücktritt von Premier David Cameron übernimmt die Konservative Theresa May die Regierung. Ihre wichtigste Aufgabe für die nächsten Monate dürfte es sein, negative wirtschaftliche Folgen durch den Brexit zu mildern und den Austritt aus der EU zu managen. Cameron hatte mit dem Rücktritt die Konsequenz aus seiner Niederlage beim EU-Referendum am 23. Juni gezogen.
Hillary Clinton bekommt Unterstützung von Konkurrent Sanders
Portsmouth (dpa) - Der Linke Bernie Sanders hat sich offiziell hinter seine innerparteiliche Konkurrentin Hillary Clinton gestellt. „Sie wird die demokratische Präsidentschaftskandidatin sein“, sagte der Senator von Vermont bei einem Auftritt mit Clinton in Portsmouth. „Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass sie die nächste Präsidentin der USA wird.“ Clinton bedankte sich bei dem 74-Jährigen. Clinton ist auf Sanders viele Millionen zählende Anhängerschaft dringend angewiesen, um die Präsidentschaftswahl am 8. November gegen den Republikaner Donald Trump zu gewinnen.
Bundeswehrverband will keine EU-Ausländer in der Truppe
Berlin (dpa) - Die Pläne der Bundesregierung zur Aufnahme von EU-Ausländern in die Bundeswehr stoßen auf Widerstand. Der Bundeswehrverband lehnt eine solche Öffnung klar ab. „Die deutsche Staatsangehörigkeit ist für uns elementar und muss es bleiben - wegen des besonderen gegenseitigen Treueverhältnisses von Staat und Soldat und der gesetzlichen Verankerung“, sagte Verbandschef André Wüstner der dpa. Das neue Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik sieht einen Bruch mit diesem Prinzip vor. Heute soll das Richtlinienpapier vom Kabinett beschlossen werden.
Colonia Dignidad: Opferanwalt sieht Mitverantwortung Deutschlands
Santiago de Chile (dpa) - Am Rande des Staatsbesuchs von Bundespräsident Joachim Gauck in Chile ist eine Mitverantwortung Deutschlands für die Verbrechen der Sekte „Colonia Dignidad“ angemahnt worden. Die Sekte sei in Deutschland gegründet worden, unter Tätern wie Opfern seien Deutsche gewesen, sagte der deutsch-chilenische Anwalt Winfried Hempel. Deshalb müsse die deutsche Staatsanwaltschaft ermitteln. In der Siedlung „Colonia kam es zu systematischem Kindermissbrauch. Während der Militärdiktatur von 1973 bis 1990 in Chile war die Kolonie ein Folterzentrum der Geheimpolizei.
Bericht: Merkel und Minister erhalten höhere Bezüge
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel und ihre Minister bekommen nach einem Medienbericht in diesem sowie im kommenden Jahr mehr Geld. Ein Regierungsentwurf sieht vor, dass die Bezüge für Mitglieder der Bundesregierung gemäß der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst rückwirkend zum März um 2,2 Prozent und noch einmal um 2,35 Prozent ab Februar 2017 steigen. Das berichtet der „Berliner Kurier“. Eine entsprechende Entscheidung wolle das Kabinett heute auf den Weg bringen.
