dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Verfassungsgericht weist Forderung nach mehr Oppositionsrechten ab
Karlsruhe (dpa) - Die Opposition im Bundestag hat keinen Anspruch auf mehr Rechte. Das gilt auch, wenn sie - wie im Moment - nur sehr klein ist, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es wies damit Forderungen der Linken nach einer Grundgesetzänderung zurück. Im Bundestag stellen die beiden Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken derzeit nur rund 20 Prozent der Abgeordneten. Deren Fraktion sah sich benachteiligt, weil ihr etwa die Möglichkeit verwehrt ist, ein Gesetz vom Verfassungsgericht in einem Normenkontrollverfahren überprüfen zu lassen. Dafür wären 25 Prozent der Abgeordneten nötig.
Pegida-Chef Bachmann wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt
Dresden (dpa) - Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist vom Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt worden. Der Kopf des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses soll Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren herabgewürdigt und zum Hass gegen sie angestachelt haben. Der wegen anderer Delikte wie Diebstahls und Drogenhandels bereits vorbestrafte 43-Jährige hatte bestritten, dass diese Kommentare von ihm stammten. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von sieben Monaten gefordert, die Verteidigung plädierte auf Freispruch.
Merkel: Haben genug Argumente für Auseinandersetzung mit AfD
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel setzt bei der Auseinandersetzung mit der AfD nach eigener Aussage weiter auf „gute Argumente“. Es gebe keinerlei neue Strategie, sagte sie beim Besuch einer Berliner Schule. Die Aufgabe, die aber noch entschiedener umgesetzt werden müsse, sei „aus uns selbst heraus darzustellen, was wir wollen, welche Überzeugungen uns tragen“. Sie finde, dass man genug gute Argumente habe, sich mit anderen Meinungen, auch denen der AfD, auseinanderzusetzen, sagte Merkel. In einem Pressebericht war am Morgen von einer angedeuteten Kurskorrektur die Rede gewesen.
UN-Sicherheitsrat will Krankenhäuser in Kriegsgebieten schützen
New York (dpa) - Krankenhäuser in Kriegsgebieten sollen nach dem Willen des UN-Sicherheitsrats künftig besser geschützt werden. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution verurteilt das höchste UN-Gremium Angriffe auf Krankenhäuser, andere Gesundheitseinrichtungen und deren Mitarbeiter scharf. Die Sitzung in New York fand nur Stunden nach Angriffen auf ein Krankenhaus im nordsyrischen Aleppo statt, bei dem mindestens drei Menschen starben. Seit Beginn des Bürgerkriegs kam es in Syrien nach UN-Angaben zu mehr als 360 Angriffen auf medizinische Einrichtungen.
Frankreichs Regierung verteidigt umstrittene Arbeitsmarktreform
Paris (dpa) - Die französische Regierung hat im Parlament eindringlich für ihre heftig umstrittene Reform des Arbeitsrechts geworben. „Dieser Gesetzentwurf bringt sozialen Fortschritt“, sagte Arbeitsministerin Myriam El Khomri in der Nationalversammlung. Er werde den Dialog zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern stärken. Die Arbeitsmarktreform soll Unternehmen mehr Flexibilität verschaffen und helfen, die hohe Arbeitslosigkeit zu senken. Gewerkschaften gehen seit Wochen dagegen auf die Straße, auch in der sozialistischen Regierungspartei gibt es Widerstand.
Madrid ohne Regierung: Spanier müssen am 26. Juni wieder an die Urnen
Madrid (dpa) - Nach dem endgültigen Scheitern der Regierungsbildung müssen die Spanier gut sechs Monate nach der Parlamentswahl vom 20. Dezember wieder an die Urnen. König Felipe VI. rief Neuwahlen für den 26. Juni aus. Die Frist zur Wahl einer neuen Regierung war gemäß Verfassung um Mitternacht abgelaufen. In den vergangenen knapp viereinhalb Monaten hatte keine der vier größeren Parteien eine regierungsfähige Koalition bilden können. Es handelt sich um die ersten Neuwahlen in der Geschichte Spaniens.
