dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Zehntausende demonstrieren vor Obama-Besuch gegen TTIP
Hannover (dpa) - Am Vortag des Besuchs von US-Präsident Barack Obama wollen heute in Hannover Zehntausende Menschen gegen das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP demonstrieren. Aufgerufen zu dem Protest haben unter anderem Umweltschutz-, Verbraucherschutz- und Dritte-Welt-Organisationen. Sie befürchten sinkende ökologische und soziale Standards in Europa und haben Sorge, dass Großkonzerne mit dem Abkommen noch mehr Macht bekommen. Etwa 50 000 Teilnehmer werden zu dem Demonstrationszug durch die City erwartet.
Merkel räumt Fehler im Umgang mit Böhmermann ein
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat Fehler im Umgang mit der Affäre um das Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann eingeräumt. Die Kanzlerin verteidigte zwar ihre Entscheidung als richtig, die Justiz ermächtigt zu haben, gegen Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten zu ermitteln. Sie ärgere sich jedoch darüber, dass sie das Schmähgedicht Böhmermanns als „bewusst verletzend“ kritisiert habe. Mit dieser Äußerung sei der Eindruck entstanden, dass hier ihre „persönliche Bewertung“ etwas zähle.
Kanzlerin spricht mit Flüchtlingen im Grenzgebiet zu Syrien
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel besucht heute ein Flüchtlingscamp im türkischen Grenzgebiet zu Syrien. In der Provinz Gaziantep trifft sie zusammen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans den türkischen Premier Ahmet Davutoglu. Sie wollen über die Umsetzung des Paktes zwischen der EU und Ankara sprechen und in das Flüchtlingslager in Nizip fahren. Nach deutschen Regierungsangaben hat das EU-Türkei-Abkommen bereits Erfolge beim Kampf gegen Schlepperbanden.
Obama und Cameron werben für EU-Verbleib Großbritanniens
London (dpa) - Großbritanniens Premier David Cameron und US-Präsident Barack Obama werben eindringlich für einen Verbleib der Briten in der Europäischen Union. Eine Mitgliedschaft in der EU unterstreiche und bekräftige die Stärken Großbritanniens, sagte Cameron in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Obama. Obama sagte, zwar sei dies eine Entscheidung der britischen Wähler. Die USA seien aber überzeugt davon, dass eine Mitgliedschaft in der EU für Großbritannien ausschließlich Vorteile habe.
SPD und Grüne entscheiden über Koalition mit CDU in Sachsen-Anhalt
Burg (dpa) - Nach der CDU entscheiden in Sachsen-Anhalt heute SPD und Grüne über die Bildung der bundesweit ersten schwarz-rot-grünen Landesregierung. Die SPD kommt zu einem Sonderparteitag in Burg zusammen, die Grünen treffen sich in Magdeburg. Vor allem in der SPD hatte es nach dem massiven Absturz der Partei bei der Landtagswahl auf nur noch rund 10 Prozent Widerstand gegen eine Beteiligung an einer neuen Regierung gegeben. Die CDU hatte am Abend mit deutlicher Mehrheit als erste Partei für das Dreier-Bündnis gestimmt.
Kubaner dürfen künftig frei auf Schiffen reisen
Havanna (dpa) - Kubas Regierung erlaubt künftig ihren Bürgern, auch auf Schiffen frei zu reisen. Bislang benötigten Kubaner eine Sondergenehmigung. Ab Dienstag streicht der Karibikstaat weitgehend dieses seit Jahrzehnten geltende Verbot, wie aus einer Mitteilung in der Parteizeitung „Granma“ hervorging. Die Lockerung der Restriktionen gilt zunächst offenbar nur für große Schiffe. Das Verbot hatte politische Gründe: In den vergangenen Jahrzehnten flohen Zehntausende Menschen mit oft kaum seetüchtigen Booten aus dem Land.
