dpa-Nachrichtenüberblick Politik
NPD-Verfahren geht in den abschließenden Verhandlungstag
Karlsruhe (dpa) - Das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geht am Vormittag in den dritten Tag. Der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle will die mündliche Verhandlung mit inhaltlichen Erörterungen abschließen. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. Das Gericht hatte festgestellt, dass in der Frage der Beschaffung von Beweismaterial kein Verfahrenshindernis vorliegt. Ein erstes Verbotsverfahren war daran gescheitert, dass Teile des Beweismaterials von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der NPD stammten.
Österreichs Außenminister hält am „Ende des Durchwinkens“ fest
Berlin (dpa) - Trotz aller Kritik an der Sperrung der Balkanroute für Flüchtlinge und der begrenzten Aufnahme von Asylbewerbern: Österreichs Außenminister Sebastian Kurz besteht weiter auf dem Ende der Politik des „Durchwinkens“. Die Öffnung der Grenzen im Sommer 2015 für Migranten auf dem Weg nach Mitteleuropa sei ein „schwerer Fehler“ gewesen, der nun schnellstens korrigiert werden müsse, sagte Kurz der „Süddeutschen Zeitung“. Kurz bekräftigte die Forderung nach einer europäischen Lösung. „Wir arbeiten daran, dass Griechenland mit EU-Hilfe Hotspots baut, um dort die Menschen zu versorgen“.
Kroatiens Regierung: Deutschland profitiert von dichten Balkangrenzen
Berlin (dpa) - Kroatien hat die verschärften Grenzkontrollen und -schließungen auf der sogenannten Balkanroute verteidigt und sieht Deutschland indirekt als Nutznießer. Durch die enge Zusammenarbeit zwischen Österreich, Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien sdei der Transitverkehr deutlich zurückgegangen“, sagte Ministerpräsident Tihomir Oreskovic der „Bild“. „Davon hat auch Deutschland profitiert: Es kommen nicht mehr Tag für Tag 3000 Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland, sondern weniger als 500.“ Laut Experten sorgt vor allem die Grenzschließung in Mazedonien für den Rückgang.
Südkorea: Nordkorea feuert Kurzstreckenraketen ins Meer
Seoul (dpa) - Nordkoreas Mililtär hat nach Angaben Südkoreas mehrere Kurzstreckenraketen über das offene Meer abgefeuert. Die Raketen seien in Wonsan an der Ostküste in Richtung Japanisches Meer abgeschossen worden und ins Wasser gestürzt, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Seoul mit. Die Anzahl der Raketen und der Raketentyp sind noch unklar. Gestern hatte der UN-Sicherheitsrat verschärfte Sanktionen gegen Nordkorea verhängt. Das Gremium reagierte damit auf einen nordkoreanischen Atomtest im Januar und einen ebenfalls umstritten Start einer Weltraumrakete im Februar.
Röttgen warnt eindringlich vor Trump
Berlin (dpa) - Nach dem jüngsten Erfolg von Donald Trump beim „Super Tuesday“ hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, eindringlich vor dem Milliardär als möglichem US-Präsidentschaftskandidaten gewarnt. „Darüber müssen wir höchst besorgt sein“, sagte Röttgen dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Seine Mittel, mit denen er Mehrheiten erwirbt, sind das Erzeugen von Angst, Wut und Hass.“ Schon deshalb sollten deutsche Abgeordnete dazu klar Position beziehen. „Die Wahl des amerikanischen Präsidenten ist keine rein innerstaatliche Angelegenheit“, sagte der CDU-Politiker.
Kohl will Millionen - Gericht muss entscheiden
Köln - Das Kölner Landgericht verhandelt von heute an über eine Millionenklage von Altkanzler Helmut Kohl gegen seinen ehemaligen Ghostwriter Heribert Schwan. Kohl verlangt fünf Millionen Euro Schmerzensgeld von Schwan, dessen Co-Autor Tilman Jens und dem Heyne-Verlag. Er wendet sich damit gegen die Veröffentlichung von in seinen Augen vertraulichen Zitaten in dem Bestseller „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“. Die Zitate stammen aus langen Gesprächen, die Kohl vor vielen Jahren mit Schwan geführt hatte, damit dieser anschließend als Ghostwriter seine Memoiren verfassen konnte.
