dpa-Nachrichtenüberblick Politik
CDU sagt Aschermittwochs-Veranstaltung mit Merkel ab
Berlin (dpa) - Angesichts des Zugunglücks in Bayern sagt auch die CDU eine Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern ab. Das hätten Merkel und der dortige CDU-Landesvorstand aus Respekt vor den Opfern und zahlreichen Verletzten entschieden, teilte die CDU-Zentrale in Berlin am Dienstagabend mit. Nach dem Zusammenstoß zweier Nahverkehrszüge bei Bad Aibling hatten schon CSU, SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler und Linke den traditionellen Politischen Aschermittwoch in Bayern abgesagt. Bei dem Unglück kamen zehn Menschen ums Leben, zahlreiche weitere wurden verletzt.
Flüchtlingsdrama an syrischer Grenze - Türkei lässt Verletzte rein
Istanbul (dpa) - Trotz internationaler Appelle verweigert die Türkei Zehntausenden Flüchtlingen an der Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien die Einreise. Lediglich Verletzte dürften passieren, sagte Mustafa Özbek, ein Sprecher der regierungsnahen türkischen Hilfsorganisation IHH, der dpa. Die Verwundeten würden in Krankenhäuser gebracht und dort behandelt. Der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, William Spindler, bat die Türkei in Genf, die Grenzen für alle Flüchtlinge aus Syrien zu öffnen. Auf der syrischen Seite der Grenze warten seit Tagen nach unterschiedlichen Angaben zwischen 10 000 und 50 000 Menschen aus dem umkämpften Aleppo.
Nato will Beteiligung an Anti-Schleuser-Einsätzen in Türkei prüfen
Brüssel (dpa) - Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten werden morgen über eine mögliche Beteiligung des Bündnisses am Kampf gegen die Schlepper im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei beraten. Die türkische Seite habe angekündigt, das Thema ansprechen zu wollen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er habe auch ein Vorgespräch mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen geführt. Kanzlerin Angela Merkel hatte nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu angekündigt, dass sich Berlin und Ankara für eine Nato-Beteiligung am Kampf gegen Schleuserbanden einsetzen wollen.
Seehofer unterstellt Merkel „Herrschaft des Unrechts“
München (dpa) - Neuerliche Eskalation im Flüchtlingsstreit zwischen der CSU und Kanzlerin Angela Merkel: CSU-Chef Horst Seehofer rückt die von Merkel am 4. September vergangenen Jahres verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens von Unrechtstaaten: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung“, klagte Seehofer in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“. „Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“ Dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land einreisen dürfen, ist aus Sicht der CSU ein andauernder Rechtsverstoß.
Große Nachfrage nach kleinem Waffenschein
Berlin (dpa) - Immer mehr Bürger in Deutschland rüsten mit einem kleinen Waffenschein für Schreckschusspistolen oder Pfefferspray auf. Von Ende November bis Ende Januar nahm die Zahl dieser Waffenscheine um mehr als 21 000 zu. Das zeigt eine der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Irene Mihalic. Insgesamt waren im Nationalen Waffenregister Ende Januar fast 301 000 kleine Waffenscheine gespeichert. Man braucht diese Waffenscheine für das Tragen von Reiz-, Signal- oder Schreckschusswaffen.
Vorwahl in New Hampshire: Trump und Bush greifen sich heftig an
Concord (dpa) - In den USA wird der Ton im Rennen um die Präsidentschaftskandidaten von Demokraten und Republikanern zunehmend aggressiver. Bei der mit Spannung erwarteten Vorwahl in New Hampshire ließen manche der republikanischen Bewerber keine Gelegenheit aus, sich gegenseitig zu attackieren. Besonders heftig beleidigten sich Donald Trump und Jeb Bush. Trump nannte Bushs Wahlkampf verzweifelt. Der schrieb auf Twitter, Trump sei nicht nur ein Verlierer, sondern auch ein Lügner und eine Heulsuse. Bush galt im Wahlkampf anfangs als Favorit, konnte dann aber kaum punkten. In New Hampshire stand er in Umfragen allerdings nicht so schlecht da.
