dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Der Papst, der Europa Hoffnung macht: Franziskus bekommt Karlspreis
Aachen (dpa) - Papst Franziskus erhält für seine ermutigenden Worte über Europa den Karlspreis 2016. Das katholische Kirchenoberhaupt sende in einer Zeit, in der die Europäische Union Krisen durchlebe, eine hoffnungsvolle Botschaft, erklärten das Karlspreisdirektorium und die Stadt Aachen am Mittwoch. Seit 1950 wird der Preis für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen. Die Preisverleihung soll - anders als üblich - 2016 allerdings nicht in Aachen stattfinden, sondern in Rom. Ein Termin steht noch nicht fest.
Polens Regierung schränkt Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts ein
Warschau (dpa) - Die neue nationalkonservative Regierung in Polen macht Druck bei der umstrittenen Neuordnung des Verfassungsgerichts. Nur einen Tag nach der Verabschiedung im Unterhaus, dem Sejm in Warschau, befasste sich schon am Mittwoch der Senat als zweite Parlamentskammer mit den Plänen. Die Opposition hält das Gesetz für verfassungswidrig. Sie sieht einen Versuch, das Gericht in seiner Arbeitsfähigkeit zu beschneiden. In den vergangenen Wochen haben Zehntausende Gegner der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen demonstriert.
Frankreich will Terroristen Staatsbürgerschaft entziehen
Paris (dpa) - Nach den jüngsten Terrorattacken von Paris mit 130 Toten will die französische Regierung das Recht für den seitdem geltenden Ausnahmezustand in der Verfassung verankern. Zudem soll verurteilten Terroristen mit zwei Nationalitäten die französische Staatsangehörigkeit entzogen werden können. Regierungschef Manuel Valls sprach am Mittwoch in Paris von einer „symbolischen Maßnahme“. Frankreich rechnet weiter mit der Gefahr islamistischer Anschläge. Erst am Dienstag war bekannt geworden, dass Angriffe in Orléans auf Einrichtungen von Militär, Gendarmerie und Polizei vereitelt wurden. Zwei Franzosen im Alter von 20 und 24 Jahren seien festgenommen worden, die Kontakt zu einem Mann in Syrien gehabt hätten.
Anstieg der Kassenbeiträge entfacht Streit über Gesundheitskosten
Berlin (dpa) - Die auf breiter Front steigenden Krankenkassenbeiträge haben den Streit über die künftige Finanzierung der wachsenden Milliardenausgaben für das Gesundheitswesen angeheizt. Während Gewerkschaften auf eine Rückkehr zur Finanzierung der Krankenkassen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleichen Teilen pochen, stellen die Unternehmen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall aus ihrer Tasche infrage. „Die Beitragssteigerungen bei den großen Krankenkassen zeigen, wie falsch die Entscheidung war, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der dpa in Berlin. Die Kassen hatten zum Jahreswechsel Beitragserhöhungen auf breiter Front angekündigt. Die Erhöhungen müssen die Versicherten allein über den Zusatzbeitrag schultern.
Irakische Sicherheitskräfte: IS-Hochburg Ramadi größtenteils befreit
Ramadi (dpa) - Irakische Sicherheitskräfte haben nach eigenen Angaben die IS-Hochburg Ramadi im Westen des Landes größtenteils unter Kontrolle gebracht. Mehr als 90 Prozent der Provinzhauptstadt seien befreit worden, sagte Polizeioffizier Hadi Rasidsch der Deutschen Presse-Agentur. Regierungskräfte hatten am Dienstag eine Offensive auf das Zentrum Ramadis begonnen. Eigenen Angaben zufolge konnten sie in mehrere Innenstadtviertel vordringen. Die Kämpfe seien auch am Mittwoch weitergegangen, meldete die Nachrichtenseite Al-Baghdadia.
Russland erlässt Haftbefehl gegen Kremlkritiker Chodorkowski
Moskau (dpa) - Die russische Justiz hat in einem Mordfall Haftbefehl gegen den im Exil lebenden Kremlkritiker und Ex-Ölmagnaten Michail Chodorkowski erlassen. Der frühere Besitzer des zerschlagenen Konzerns Yukos sei zur internationalen Fahndung ausgeschrieben, teilte die Ermittlungsbehörde in Moskau mit. Der Schritt war erwartet worden, nachdem Russland Chodorkowski Mitte Dezember offiziell beschuldigt hatte, 1998 die Ermordung des Bürgermeisters der sibirischen Stadt Neftejugansk organisiert zu haben. Chodordkowski weist die Anschuldigungen zurück. Chodorkowski gehört zu den entschiedensten Kritikern von Präsident Wladimir Putin.
