dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Wien baut Grenzzaun zu Slowenien - Skandinavien verschärft Gesetze
Wien (dpa) - Die Länder an der Balkanroute wollen ihre Grenzen angesichts der vielen Flüchtlinge besser schützen. Nach Slowenien kündigte auch Österreich „große und kleine Zäune“ an. Beide Länder betonten, dass die Grenzen damit keineswegs geschlossen würden. In Norwegen und Dänemark brachten die Regierungen inzwischen konkrete Maßnahmen auf den Weg, die von den Parlamenten im Eilverfahren entschieden werden sollen. Die norwegische Regierung will das Ausländergesetz so ändern, dass Asylbewerber ohne Schutzbedarf schon an der Grenze abgewiesen werden können.
BKA-Statistik: Kriminalität von Flüchtlingen wächst unterproportional
Berlin/Wiesbaden (dpa) - Flüchtlinge begehen in Deutschland weniger Straftaten als häufig befürchtet. Nach einem Bericht des Bundeskriminalamts wächst die Kriminalität bei Flüchtlingen unterproportional zum Anstieg der Zuwanderung. Eine BKA-Sprecherin bestätigte in Wiesbaden einen entsprechenden Bericht der Zeitung „Die Welt“. Dem Bericht zufolge werden die meisten Flüchtlinge wegen Schwarzfahrens und Diebstahls angezeigt. Vor allem in Erstaufnahmeeinrichtungen sei die Zahl der Delikte stark gestiegen.
„Schwarze Null“ beschlossen - Polster für Flüchtlingskrise größer
Berlin (dpa) - Die „Schwarze Null“ für 2016 ist beschlossene Sache. Der Haushaltsausschuss des Bundestages verabschiedete den Etat der Koalition für das nächste Jahr. Er sieht trotz der Milliarden-Mehrausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise weiter keine neuen Schulden vor. Damit kann Finanzminister Wolfgang Schäuble das dritte Jahr in Folge die „Schwarze Null“ anpeilen. Ob dies gelingt, hängt auch von der Entwicklung der Flüchtlingszahlen und den Kosten für die Integration ab. Mehr Geld und zusätzliche Stellen gibt es auch für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Neues Pflegegesetz: Mehr Leistungen und höhere Beiträge
Berlin (dpa) - Demenzkranke Menschen werden erstmals voll in den Leistungskatalog der Pflegeversicherung einbezogen. Die Leistungen für pflegebedürftige Menschen sollen ausgeweitet werden. Das hat der Bundestag beschlossen. Pflegende Angehörige werden in der Renten- und Arbeitslosenversicherung besser abgesichert, damit Patienten länger zu Hause betreut werden können. Das sind wesentliche Punkte der zweiten Stufe der Pflegereform. Das Pflegestärkungsgesetz führt einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ein. Demenz-Patienten sollen gleichen Zugang zu Pflegeleistungen bekommen wie körperlich Behinderte.
Bundestag beschließt Anti-Doping-Gesetz
Berlin (dpa) - Nach langen kontroversen Debatten in Sport und Politik hat der Bundestag das Anti-Doping-Gesetz beschlossen. Es soll nach der Verabschiedung durch den Bundesrat noch zum Beginn des Olympia-Jahres 2016 in Kraft treten. Das Gesetz, das mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet wurde, sieht unter anderem ein Verbot des Selbstdopings und des Besitzes entsprechender Substanzen vor. Justizminister Heiko Maas sagte, die Regelung sei eine „Kampfansage an Täuscher, Trickser und Betrüger“. Sie werde den Sport „sauberer, sicherer und ehrlicher“ machen.
Pentagon: „Dschihadi-John“ so gut wie sicher getötet
Washington (dpa) - Der aus Enthauptungsvideos der Terrormiliz Islamischer Staat berüchtigte Mörder „Dschihadi John“ ist nach Angaben des Pentagon so gut wie sicher tot. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums sagte, das Fahrzeug des Extremisten sei bei einem US-Drohnenangriff nahe der IS-Hochburg Al-Rakka in Syrien voll getroffen worden. „Dschihadi John“ war erstmals im Enthauptungsvideo des US-Journalisten James Foley im August 2014 aufgetaucht. Der Mann trat in den IS-Videos stets vermummt auf und sprach Englisch mit Londoner Akzent.
