dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Union und SPD beim Schwarzer-Peter-Spiel - Streitpunkt Transitzonen
Berlin (dpa) - Nach dem gescheiterten Gipfel zur Flüchtlingskrise schieben sich Union und SPD gegenseitig die Schuld zu und fordern den Koalitionspartner zum Einlenken auf. Der Streit dreht sich vor allem um die von CDU und CSU vorgeschlagenen Transitzonen für eintreffende Flüchtlinge, die von der SPD als „riesige Haftzonen“ bezeichnet werden. CSU-Chef Horst Seehofer lobte nach seinem heftigen Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Unions-Kompromiss zur Asylpolitik als wichtigen Schritt, dem aber noch weitere folgen müssten. Er kündigte an, regelmäßig zu überprüfen, ob die Vereinbarungen wirken.
Österreich führt „Asyl auf Zeit“ ein - Drei-Jahres-Frist
Wien (dpa) - Österreich verschärft angesichts des Flüchtlingsandrangs seine Asylbestimmungen. Vom 15. November an werde das Land nur noch „Asyl auf Zeit“ gewähren. Darauf einigte sich nach Angaben des Innenministeriums die große Koalition in Wien am Montag. Künftig werde nur noch für eine Frist von drei Jahren Schutz gewährt. Danach laufe das Aufenthaltsrecht automatisch aus. Dann werde geprüft, ob die Schutzgründe weiter bestünden. Bisher wurde Asylberechtigten dort grundsätzlich ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht gewährt.
AKP will nach Wahlsieg neue Verfassung und mehr Macht für Erdogan
Istanbul (dpa) - Nach ihrem überraschend deutlichen Wahlsieg in der Türkei strebt die islamisch-konservative AKP eine neue Verfassung mit mehr Macht für Präsident Recep Tayyip Erdogan an. AKP-Chef und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu rief in der Nacht zu Montag bei seiner Siegesrede in Ankara die drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien dazu auf, bei einer Verfassungsreform mit der AKP zusammenzuarbeiten. Eine Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems ist erklärtes Ziel von Erdogan und der AKP.
Festnahmen im Vatikan kurz vor neuen Enthüllungen
Rom (dpa) - Kurz vor der für Mittwoch erwarteten Veröffentlichung zweier Enthüllungsbücher sind im Vatikan zwei mutmaßliche Informanten aus der Kurie festgenommen worden. Im Zuge der Ermittlungen wegen Weitergabe vertraulicher Informationen seien der Geistliche Lucio Angel Vallejo Balda und die Doktorin Francesca Chaouqui am Wochenende unter Arrest gestellt worden, teilte der Vatikan am Montag mit. Chaouqui sei am Montag wieder freigelassen worden. Die beiden waren Sekretär und Mitglied einer von Papst Franziskus 2013 eingesetzten Kommission zur Reform der Wirtschafts- und Verwaltungsstrukturen im Vatikan.
Studie offenbart regionale Unterschiede in der Palliativ-Versorgung
Gütersloh (dpa) - Jeder zweite ältere Deutsche stirbt im Krankenhaus, obwohl 75 Prozent den Tod daheim vorziehen würden. Das zeigt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die am Montag in Gütersloh vorgestellt wurde. Thema ist der Ausbau der Palliativ-Versorgung, also das Verhindern oder Verringern von Schmerzen und Depressionen, wenn keine Chance mehr auf Heilung besteht. Auffallend sind dabei regionale Unterschiede und Versorgungslücken speziell bei der ambulanten Behandlung. So fehlen in gut einem Viertel aller Kreise in Deutschland Hospize, Palliativstationen oder Anbieter für eine spezialisierte, ambulante Palliativversorgung.
Steuerdaten-Ankauf: 600 Millionen Euro Mehreinnahmen erwartet
Düsseldorf (dpa) - Die von Nordrhein-Westfalen für fünf Millionen Euro angekauften Steuerdaten sollen für den Fiskus einen geschätzten Wert von 600 Millionen Euro haben. Das berichtete das „Handelsblatt“ am Montag unter Berufung auf Insider. Die Kölner Staatsanwaltschaft, die in dem Fall ermitteln soll, wollte dies mit Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht kommentieren. Nach dpa-Informationen handelt es sich um Daten zu Geschäften mehrerer Banken und Finanzdienstleister mit einem Handelsvolumen von rund 70 Milliarden Euro, bei dem der Staat um Kapitalertragsteuer betrogen worden sei.
