dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Neuer Eklat bei Pegida - Bachmann vergleicht Maas mit Goebbels
Dresden (dpa) - Pegida-Chef Lutz Bachmann hat bei einer Kundgebung seines fremdenfeindlichen Bündnisses in Dresden mit einem Nazi-Vergleich für einen weiteren Eklat gesorgt. Vor bis zu 8000 Anhängern verglich er am Abend Bundesjustizminister Heiko Maas mit dem Nazi-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels. Die SPD fordert Ermittlungen gegen Bachmann. SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: „Verfassungsfeinde wie Bachmann sind ein klarer Fall für den Staatsanwalt und schon lange für den Verfassungsschutz.“
Streit über Flüchtlingspolitik beschäftigt Fraktionen
Berlin (dpa) - Der Streit über die Flüchtlingspolitik beschäftigt heute die Bundestagsfraktionen. Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen in der Unionsfraktion das am Sonntag von den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU und CSU verabschiedete gemeinsame Positionspapier vorstellen. Nach einer turbulenten Fraktionssitzung mit deutlicher Kritik am Kurs von Merkel vor drei Wochen wird mit Spannung erwartet, wie die Stimmung unter den 310 Unions-Abgeordneten ist. Auch bei der SPD wird eine intensive Debatte erwartet. Sie lehnt die von der Union verlangten Transitzonen ab.
BND warnt vor afghanischem Schleuser-Netzwerk
Berlin (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst hat angesichts des wachsenden Flüchtlingsstroms aus Afghanistan vor einem international tätigen Schleppernetzwerk gewarnt. Bei seinen Analysen der Vorgänge auf den Fluchtrouten habe der deutsche Auslandsgeheimdienst in Afghanistan eine hoch professionelle Schleuserstruktur ausgemacht, deren Netzwerk über die Türkei bis nach Griechenland, Italien und Frankreich reiche. Das sagte BND-Präsident Gerhard Schindler bei einem nichtöffentlichen Geheimdienst-Kongress in Berlin.
Flüchtlingszahlen an niederbayerischen Grenzübergängen bleiben hoch
Passau (dpa) - Der Flüchtlingsandrang in Bayern hält unvermindert an. Gut 4000 Menschen kamen gestern allein über Niederbayern nach Deutschland. 1400 von ihnen reisten per Zug über den Passauer Hauptbahnhof in die Bundesrepublik, 2600 Menschen nahmen den Weg über die Grenzübergänge in Wegscheid, Neuhaus am Inn sowie Simbach. Samstag und Sonntag waren jeweils rund 4500 Flüchtlinge nach Niederbayern gekommen. Ein Sprecher der Bundespolizei sagte, derzeit sei die Lage verhältnismäßig ruhig.
Merkel gratuliert türkischem Ministerpräsidenten
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu telefoniert und zum friedlichen Ablauf der Parlamentswahlen in der Türkei gratuliert. Die hohe Wahlbeteiligung unterstreiche eindrucksvoll, wie sehr das türkische Volk sich der Demokratie verpflichtet fühle, sagte Regierungssprecher Seibert. Merkel begrüße, dass Davutoglu noch in der Wahlnacht erklärt habe, die Polarisierung und Spannung in der türkischen Gesellschaft überwinden zu wollen. Davutoglus AKP hatte die Wahl klar gewonnen.
Bericht: Shell soll über Säuberung des Niger-Deltas gelogen haben
Lagos (dpa) - Der Mineralöl-Gigant Shell hat nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen fälschlich behauptet, vier stark verschmutzte Gebiete im nigerianischen Niger-Delta gesäubert zu haben. Wie Amnesty International und das Zentrum für Umwelt, Menschenrechte und Entwicklung in einem Bericht mitteilten, ist die Kontaminierung im größten Ölfördergebiet Afrikas noch immer mit bloßem Auge sichtbar. „Jeder, der die verschmutzten Standorte besucht, kann sehen und riechen, wie die Verseuchung sich ausgebreitet hat“, sagte Amnesty-International-Forscher Mark Dummett.
