dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Pegida-Jahrestag: Warnung vor Hetze und Sorge wegen Gewalt
Dresden (dpa) - Zum Jahrestag des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses in Dresden haben Politiker und Verbände vor Hass und Hetze in der Asyldebatte gewarnt. Wer Galgen und Hitlerbärten hinterher laufe, für den würden keine Ausreden mehr gelten, sagte Justizminister Heiko Maas. Zugleich war die Sorge groß, dass es am Rande der Dresdner Pegida-Kundgebung und mehrerer Gegendemonstrationen zu Gewalt kommen könnte. Bis zu 20 000 Menschen wurden erwartet. Für heute waren neben einer Kundgebung von Pegida mehrere Gegendemonstrationen geplant.
Neuer Dämpfer für Syrien-Bemühungen
Riad (dpa) - Die Bemühungen um neue Friedensgespräche für Syrien haben einen weiteren Dämpfer erlitten. Nach einem Treffen mit dem saudischen König Salman äußerte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier pessimistisch, die großen Regionalmächte für eine neue Initiative an den Verhandlungstisch zu bringen. Es gebe weiterhin „tiefe Gräben“ zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Teheran ist zusammen mit Russland wichtigste Schutzmacht von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Die Saudis unterstützen verschiedene Rebellengruppen.
Chaos auf der Balkan-Flüchtlingsroute durch Grenzschließungen
Ljubljana (dpa) - Nach der teilweisen Schließung der Grenzen durch Slowenien und Kroatien ist es zu chaotischen Zuständen auf der Balkan-Flüchtlingsroute gekommen. Tausende Menschen mussten sich im Dauerregen vor den Grenzübergängen in Serbien Richtung Kroatien und in Kroatien gen Slowenien gedulden. Die Polizei ließ nur einen Teil der Flüchtlinge in Richtung Österreich und Deutschland durch. Slowenien kritisierte Kroatien, deutlich mehr Flüchtlinge an die gemeinsame Grenze zu transportieren, als das Land verkraften könne. Kroatien brachte dennoch Tausende weitere Menschen an die Grenze.
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen im Fall Reker
Karlsruhe (dpa) - Die Bundesanwaltschaft zieht die Ermittlungen zum Kölner Messer-Attentat auf die neue Oberbürgermeisterin Henriette Reker an sich. Hintergrund ist die besondere Bedeutung des Falls, wie Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte. Er wies insbesondere auf die Schwere der Tat und die vom Beschuldigten angestrebte öffentliche Signalwirkung hin. Die 58-jährige Reker war am Samstag noch vor ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin niedergestochen und schwer verletzt worden. Der 44 Jahre alte Täter sitzt wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft. Er hat fremdenfeindliche Motive für seine Tat genannt. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes unterhielt er Kontakte in die rechtsextreme Szene.
Bundesregierung wirbt für Deeskalation in Nahost
Berlin (dpa) - Deutschland hat Israelis und Palästinenser angesichts der jüngsten Gewaltwelle zur Deeskalation aufgerufen. „Wir rufen beide Seiten auf, alle Schritte zu unterlassen, die zu einer weiteren Verschärfung der Lage führen können“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Es sei wichtig, die „Sprachlosigkeit“ der vergangenen Monate zu überwinden und zu einem politischen Prozess zurückzukehren. Seit Monatsbeginn sind acht Israelis bei Messerangriffen von Palästinensern getötet worden. Mehr als 40 Palästinenser kamen ums Leben.
Schweizer Nationalkonservative fordern nach Rechtsrutsch mehr Macht
Bern (dpa) - Nach ihrem Triumph bei den eidgenössischen Parlamentswahlen verlangt die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei eine stärkerer Beteiligung an der Regierungsmacht. SVP-Präsident Toni Brunner erklärte: „Der Wille der Bevölkerung muss auch in der Regierung berücksichtigt werden.“ Statt bislang einen der sieben Minister will die SVP künftig zwei Kabinettsmitglieder stellen. Vertreter anderer Parteien äußerten Verständnis, machten aber keine Zusagen. Unklar blieb auch, welche Folgen der Rechtsrutsch in der Schweiz auf ihre Beziehungen zur EU haben wird.
