dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Juncker bietet Kroatien Hilfe in der Flüchtlingskrise an
Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Kroatien Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise angeboten. Wie die EU-Kommission am späten Abend mitteilte, sicherte Juncker in einem Telefongespräch dem kroatischen Ministerpräsidenten Zoran Milanovic technische und logistische Unterstützung zu. Zuvor hatte schon Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Milanovic wegen der Flüchtlingssituation in dessen Land telefoniert. Milanovic habe über die Anstrengungen Kroatiens gesprochen, seinen Verpflichtungen vollständig nachzukommen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Oppermann setzt de Maizière in Flüchtlingskrise unter Druck
Berlin (dpa) - In der Flüchtlingskrise setzt die SPD Bundesinnenminister Thomas de Maizière weiter unter Druck. „Thomas de Maizière hat im Augenblick den schwersten Job in der Bundesregierung. Aber wir erwarten jetzt auch ein tatkräftiges Krisenmanagement“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Indirekt wies er de Maizière auch einen Teil der Verantwortung für die Überlastung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu, dessen Präsident Manfred Schmidt zurückgetreten war. Schmidt habe sehr früh auf die steigenden Zahlen aufmerksam gemacht.
Rechte Pöbeleien in Bischofswerda - Polizei schützt Flüchtlinge
Dresden (dpa) - Nur unter Polizeischutz sind Flüchtlinge im sächsischen Bischofswerda in ihre Notunterkunft gelangt. Rechte Krawallmacher belagerten am Abend die Zufahrt, skandierten ausländerfeindliche Parolen und warfen laut Polizei eine Flasche gegen einen Bus mit Asylbewerbern. Erst gegen Mitternacht normalisierte sich die Lage wieder: Die etwa 100 Rechten und Dutzende Gaffer verschwanden in der Dunkelheit. Bereits den zweiten Abend in Folge musste die Polizei mit einem großen Aufgebot die Lage vor der Unterkunft beruhigen. Es gab weder Verletzte noch Festnahmen.
Medien: Russland verlegt vier Jagdflugzeuge nach Syrien
Washington (dpa) - Wie von den USA befürchtet verstärkt Russland offensichtlich seine militärische Präsenz in Syrien. Russland habe vier Jagdflugzeuge vom Typ Sukhoi Su-27 in die syrische Küstenstadt Latakia verlegt, berichteten CNN und das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf Pentagonvertreter. In den vergangenen Wochen hatte Russland die Präsenz auf dem Luftwaffenstützpunkt demnach massiv verstärkt, etwa durch die Verlegung von Kampfhubschraubern, Artilleriegeschützen und Unterkünften für bis zu 2000 Menschen. Moskau ist ein wichtiger Verbündeter des Assad-Regimes.
Franziskus besucht als dritter Papst Kuba
Havanna (dpa) - Als dritter Papst reist Franziskus heute zu einem Besuch in das sozialistische Kuba. Mit Spannung wird erwartet, ob er Kritik üben wird an der Repression gegen Oppositionelle in dem Karibikstaat. Ein Höhepunkt wird eine Messe am Sonntag auf dem Revolutionsplatz in der Hauptstadt Havanna sein, zu der Hunderttausende Katholiken erwartet werden. Auch ein Treffen mit Staatschef Raúl Castro ist geplant. Weitere Stationen der bis Dienstag dauernden Reise sind Holguín und Santiago de Cuba. Anschließend reist Franziskus in die USA weiter.
Umfragen sehen Syriza vor Parlamentswahl in Griechenland knapp vorne
Athen (dpa) - Bei der Parlamentswahl in Griechenland zeichnet sich Jüngste Umfragen sehen einen knappen Sieg der linken Syriza-Bewegung. Nach einer Erhebung der Universität von Thessaloniki kann Syriza am Sonntag mit 31 Prozent der Stimmen rechnen. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia könnte auf 28,5 Prozent kommen. Das Umfrageergebnis wurde vom griechischen Nachrichtensender Skai veröffentlicht. Eine andere Erhebung zeigte einen kleineren Vorsprung von Syriza mit 24,5 gegenüber 24 Prozent für die Konservativen.
