dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Sorgen um Griechenland verunsichern Politik und Märkte
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung pocht gegenüber Athen auf Erfüllung der Spar- und Reformzusagen. Gleichzeitig weist sie den Vorwurf zurück, sich in den Wahlkampf in Griechenland einzumischen. Drei Wochen vor den Parlamentswahlen sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, man erwarte von der griechischen Regierung, dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden. Die Debatte über einen möglichen Austritt Griechenlands aus dem Euro belastet auch die internationalen Finanzmärkte.
Tausende Menschen bei bundesweiten Protesten gegen Pegida erwartet
Dresden (dpa) - Die Proteste gegen das islamkritische Pegida-Bündnis breiten sich deutschlandweit aus. Mit Blick auf erneute Kundgebungen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ am Abend in Dresden, Berlin und Köln wurden in den betroffenen Städten Gegenproteste angekündigt. Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters rief dazu auf, ein deutliches Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit zu setzen. Scharfe Kritik an Pegida übten die Kirchen. Der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, rief alle Christen auf, der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge entgegenzutreten.
AfD-Spitze will sich zusammenraufen
Berlin (dpa) - Die Parteispitze der rechtskonservativen Alternative für Deutschland will sich nach ihrem öffentlich ausgetragenen Machtkampf wieder zusammenraufen. Bei einer Telefonkonferenz sei besprochen worden, dass man sich noch vor der für den 18. Januar geplanten Kreisvorsitzenden-Konferenz treffen wolle, sagte ein AfD-Sprecher. Auslöser des auch ins Persönliche gehenden Streits war ein Vorstoß von AfD-Parteichef Bernd Lucke. Er hatte gegen den Willen einiger Mitglieder des Bundesvorstands zu der Konferenz eingeladen, um noch vor dem Bremer Parteitag Ende Januar über geplante Satzungsänderungen zu sprechen.
Prozess gegen „Boston-Bomber“ begonnen
Boston (dpa) - Fast zwei Jahre nach dem Terroranschlag auf den Marathonlauf in Boston in den USA hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Die Anklage wirft dem 21-jährigen Dschochar Zarnajew vor, gemeinsam mit seinem älteren Bruder auf der Zielgeraden des Marathons zwei selbstgebastelte Bomben zur Explosion gebracht zu haben. Bei dem schwersten Terroranschlag in den USA seit dem 11. September 2011 waren drei Zuschauer getötet und 260 Menschen verletzt worden. Im Fall eines Schuldspruchs droht Zarnajew die Todesstrafe.
Libanon führt Visumspflicht für Syrer ein
Beirut (dpa) - Der Libanon hat knapp vier Jahre nach Ausbruch des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien eine Visumspflicht für Syrer eingeführt. Die heute in Kraft getretene Maßnahme soll den Zustrom an Flüchtlingen kontrollieren. Der Libanon mit seinen mehr als vier Millionen Einwohnern beherbergt rund 1,1 Millionen syrische Flüchtlinge. „Diese Zahl ist genug, der Libanon kann nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen“, sagte der libanesische Innenminister Nuhad Maschnuk laut der libanesischen Tageszeitung „Daily Star“.
Kommunen wollen Lkw-Vignette und Pkw-Maut auf allen Straßen
Berlin (dpa) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, dass Lastwagen und auch Pkw für die Nutzung aller deutschen Straßen bezahlen sollen. Bei der Linkspartei stieß dieser Vorschlag auf Kritik. Ergänzend zu der bereits im Koalitionsvertrag vorgesehenen Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesfernstraßen solle eine Lkw-Nutzungsgebühr für das gesamte Straßennetz eingeführt werden - etwa in Form einer Vignette -, forderte der kommunale Spitzenverband. Auch die Pkw-Maut sollte flächendeckend auf allen Straßen erhoben werden.
