Kommunen rechnen auch in 2015 mit dramatischen Finanzproblemen
Berlin. Die Kommunen werden auch im neuen Jahr mit erheblichen Problemen zu kämpfen haben: Die Zahl der Flüchtlinge aus Kriegsgebieten wächst, die Infrastruktur verfällt, die Finanzlage bleibt dramatisch und die Kluft zwischen armen und reichen Städten wird größer.
Das sind keine rosigen Aussichten für das Jahr 2015, die der Städte- und Gemeindebund gestern in Berlin auflistete. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Erwartungen der Kommunen:
Nach Angaben von Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg müssen sich die Kommunen auf mindestens genauso viele Flüchtlinge einstellen wie in 2014 - da waren es rund 200.000 Menschen, die untergebracht und versorgt werden mussten. Gemeindebund-Präsident Christian Schramm betonte, die Städte stünden zu ihrer humanitären Verantwortung. Auch gebe es unter den Bürgern eine hohe Bereitschaft, Flüchtlingen zu helfen. Man erwarte aber von Bund und Länder mehr Unterstützung.
Pegida formuliere nur "diffuse Ängste", kritisierte Schramm. Landsberg erklärte, die Bundesregierung habe auf Drängen der Kommunen gehandelt. So sei eine Milliarde Euro an zusätzlichen Hilfen zugesichert und das Baugesetzbuch geändert worden, um Flüchtlinge leichter unterbringen zu können. Zusätzliche Unterstützung sei bei den Gesundheitskosten notwendig. Außerdem müsse es mehr zentrale Aufnahmeinrichtungen geben, in denen die Flüchtlinge mindestens drei Monate bleiben sollten. So hätten die Kommunen die Chance, die Verteilung besser vorzubereiten und auch die Bürger über die Schicksale der Flüchtlinge zu informieren.
Allein zwei Milliarden Euro fehlen laut Landsberg jährlich, um die Straßen in Stand zu halten. Die kommunale Infrastruktur sei zum Teil "in einem bedenklichen Zustand". Denn es werde mehr geflickt als saniert. Der Investitionsrückstau belaufe sich auf insgesamt rund 118 Milliarden Euro, so Landsberg. Der Gemeindebund fordert daher einen "Masterplan öffentliche Infrastruktur" ähnlich dem zweiten Konjunkturpaket während der Finanzkrise, das rund zehn Milliarden Euro umfasste. Zugleich sprach er sich für eine Pkw- und Lkw-Maut auch für die 600.000 Kilometer kommunaler Straßen aus. Wie genau, erklärte der Verbandsvertreter nicht. Die Linke nannte das Vorhaben "völlig undifferenziert".
Damit rechnet der Städte- und Gemeindebund nicht - trotz guter wirtschaftlicher Lage. Grund sind die weiter steigenden Sozialkosten. Sie werden in diesem Jahr wohl die Marke von 50 Milliarden Euro überschreiten. "Ein Ende ist nicht abzusehen", so Schramm. Auch sind die Kassenkredite der Kommunen, die vergleichbar funktionieren wie der Dispo bei Verbrauchern, auf 48,6 Milliarden Euro gestiegen. Die Spreizung zwischen armen und reichen Städten nehme überdies weiter zu. Bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müsse daher die kommunale Finanzlage gestärkt werden. Auch dürfe am Soli-Aufkommen nicht gerüttelt werden, so Landsberg.
