dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kretschmann verteidigt Asyl-Entscheidung
Hamburg (dpa) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat beim Grünen-Parteitag in Hamburg seine umstrittene Haltung in der Asylpolitik verteidigt. Das Recht auf Asyl bleibe weiter anerkannt, sagte er. Es seien massive Verbesserungen erreicht worden, etwa die Abschaffung der Residenzpflicht und die Lockerung des Arbeitsverbots. Kretschmanns Rede wurde mit langem Beifall bedacht. Vertreter der grünen Jugend unterbrachen den Beitrag kurz mit einem Protest.
Kenia: Islamisten töten mindestens 28 Buspassagiere
Nairobi (dpa) - Wer nicht aus dem Koran vorlesen konnte, musste sterben: Kämpfer der radikal-islamischen Al-Shabaab-Miliz haben bei einem Terroranschlag auf einen Reisebus im Nordosten Kenias mindestens 28 Menschen getötet. Die Islamisten hätten den Bus im Bezirk Mandera überfallen, sagte ein Behördensprecher der dpa. Dann hätten sie den Bus zur somalischen Grenze gefahren und jeden erschossen, der nicht in der Lage war, Verse aus der Heiligen Schrift des Islams zu lesen. So wollten sie offensichtlich herausfinden, wer kein Muslim ist.
Lauschangriff auf Merkels Handy: Verfahren laut „Focus“ vor Einstellung
München (dpa) - Die Bundesanwaltschaft will das Ermittlungsverfahren wegen des mutmaßlichen Lauschangriffs auf das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel laut „Focus“ einstellen. Dies habe das Fachreferat Cyberspionage im Verfahren gegen den US-Geheimdienst NSA vorgeschlagen. Das Nachrichtenmagazin beruft sich auf Quellen im Bundesjustizministerium. Die Bundesanwaltschaft wollte den Bericht nicht bestätigen.Das Verfahren sei noch offen, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur.
Ukraine erhält US-Kriegsausrüstung für Kampf gegen Separatisten
Kiew (dpa) - Die ukrainische Armee erhält für ihren Kampf gegen prorussische Separatisten Kriegsgerät aus den USA. Washington liefere dem krisengeschüttelten Land unter anderem Radareinrichtungen zur Artillerieaufklärung sowie Nachtsichtgeräte und Schutzwesten, berichteten Medien in Kiew. Einen Teil der Ausrüstung habe US-Vizepräsident Joe Biden bei seinem Besuch in der früheren Sowjetrepublik gestern übergeben, hieß es. Die Ukraine hatte den Westen um Kriegsgerät für die Gefechte gegen die Aufständischen im Osten des Landes gebeten. Die Nato lehnt die Lieferung von Waffen und Munition ab.
Steinmeier: Ausgang der Iran-Gespräche „völlig offen“
Wien (dpa) - Der Ausgang der Verhandlungen um das iranische Atomprogramm ist nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier völlig offen. Der Iran müsse erkennen, dass es keinen Weg und keinen Rückweg zu einer atomaren Bewaffnung des Landes geben dürfe, sagte Steinmeier bei seiner Ankunft am Verhandlungsort in Wien. Es sei angesichts der noch bestehenden erheblichen Meinungsunterschiede noch Bewegung nötig. Die Unterhändler der fünf UN-Vetomächte, Deutschlands und des Iran haben bis Montag Zeit, einen Vertrag auszuhandeln. Dann läuft die selbst gesetzte Frist ab.
Kritiker: Begünstigung von Tankbons und Betriebsfesten erhalten
Berlin (dpa) - Einkaufsgutscheine, Tankbons, Weihnachtsfeiern: Arbeitgeber sollen nach Ansicht von Wirtschaft und Gewerkschaften auch künftig einen „Sachlohn“ in Höhe von 44 Euro im Monat steuerfrei auszahlen dürfen. Die von den Ländern geforderten Einschränkungen bei steuerfreien Mitarbeiter-Gutscheinen oder -Tankbons stoßen auf breite Ablehnung. Das geht aus Stellungnahmen für eine Expertenanhörung des Finanzausschusses des Bundestages am Montag hervor. Die Wirtschaft befürchtet zudem ein Aus von Betriebsfesten.
