dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Rot-Rot-Grün in Thüringen stellt Koalitionsvertrag vor
Erfurt (dpa) - Linke, SPD und Grüne in Thüringen stellen heute ihren Koalitionsvertrag vor. Die Verhandlungen dazu waren gestern erfolgreich abgeschlossen worden. Damit hat die erste rot-rot-grüne Landesregierung Deutschlands mit einem Ministerpräsidenten der Linken eine entscheidende Hürde genommen. Die Linke hat jetzt die Chance, mit Bodo Ramelow ihren ersten Regierungschef in einem Bundesland ins Amt zu bringen. Der Koalitionsvertrag muss zunächst durch Mitgliedervoten der Linken und der Grünen bestätigt werden.
Bereits rund 110 000 Anträge auf Rente mit 63 genehmigt
Berlin (dpa) - Die zur Jahresmitte eingeführte abschlagfreie Rente mit 63 wird häufig genutzt. Bis Ende Oktober sind schon 163 000 Anträge gestellt worden. Rund 110 000 wurden bislang bearbeitet und „fast ausnahmslos bewilligt“. Das sagte ein Sprecher der Deutschen Rentenversicherung der „Rheinischen Post“. Die Antragsteller seien etwa zu zwei Drittel männlich, hieß es. Arbeitsmarktforscher rechnen weiter mit einer großen Nachfrage. Von der Neuregelung profitiert, wer mindestens 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat. Fracking-Gesetzentwurf steht - sehr hohe Hürden für Gasförderung
Berlin (dpa) - Die unkonventionelle Förderung von Gas aus tiefen Gesteinsschichten soll in Deutschland auf ein Minimum begrenzt werden. „Wir legen damit die strengsten Regelungen im Bereich Fracking vor, die es jemals gab“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit Blick auf den Gesetzentwurf. Er liegt nach wochenlangen Verhandlungen vor und soll von heute an zwischen den Ressorts abgestimmt werden. „Oberste Priorität haben dabei der Schutz von Umwelt und Trinkwasser“, sagte Hendricks in Berlin.
Medien: Mehr Tote durch resistente Keime in Krankenhäusern
Berlin (dpa) - In deutschen Krankenhäusern sterben mehr Menschen an Infektionen durch resistente Erreger als bisher bekannt. Das berichten mehrere Medien. Aus Daten der Krankenhäuser geht demnach hervor, dass im vergangenen Jahr bei verstorbenen Patienten mehr als 30 000 Mal einer der drei meistverbreiteten resistenten Keime gefunden worden sei. Das Gesundheitsministerium geht von deutlich niedrigeren Zahlen aus und wies die Angaben zurück. Nicht jeder Tote, der einen resistenten Erreger in sich trage, sei auch daran gestorben.
UN-Sicherheitsrat verurteilt Anschlag in Jerusalem
New York (dpa) - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den Anschlag in einer Jerusalemer Synagoge verurteilt. Das mächtigste UN-Gremium bezeichnete das Attentat als abscheulich. Zugleich zeigten sich seine Mitglieder besorgt über die wachsenden Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern in der Stadt. Der Sicherheitsrat rief die Konfliktparteien auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Beruhigung der Lage führen. Bei dem Angriff hatten zwei Palästinenser fünf Menschen getötet. Die Angreifer wurden von Polizisten erschossen.
Geberkonferenz soll Finanzierungslücke für Klimafonds schließen
Berlin (dpa) - Bei einer Geberkonferenz in Berlin soll heute Geld für den Grünen Klimafonds eingetrieben werden. Ziel ist es, Finanzierungszusagen in Höhe von insgesamt zehn Milliarden US-Dollar zu erhalten. Bislang sind erst 7,5 Milliarden im Topf. Die USA wollen mit bis zu 3 Milliarden Dollar den größten Beitrag leisten. Deutschland gibt 750 Millionen Euro. Der Grüne Klimafonds soll dazu beitragen, die globale Erwärmung durch die Finanzierung von Klimaschutz-Projekten zu verlangsamen.
