dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gewalt im Irak eskaliert - Mehr als 70 Tote bei Angriff auf Moschee
Bagdad/Washington (dpa) - Nach dem Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak schaukelt sich die Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten hoch. Bei einem Angriff von vermutlich schiitischen Bewaffneten auf eine sunnitische Moschee nordöstlich von Bagdad kamen mindestens 73 Menschen ums Leben, wie Krankenhausmitarbeiter berichteten. Die US-Regierung schließt unterdessen Luftangriffe auf die den IS auch in Syrien nicht mehr aus. In Deutschland wird weiter über Waffenlieferungen für die Kurden im Nordirak debattiert, die sich den IS-Kämpfern entgegenstellen. Kanzlerin Angela Merkel erklärte sich bereit, die Entscheidung dem Bundestag in einer Regierungserklärung zu erläutern.
Russischer Hilfskonvoi überquert eigenmächtig Grenze zur Ukraine
Kiew/Berlin (dpa) - Unter scharfem Protest der Regierung in Kiew ist der russische Hilfskonvoi ohne Erlaubnis über die Grenze in die Ostukraine gerollt. „Russland hat beschlossen zu handeln“, erklärte das Außenministerium in Moskau. Nach wochenlangem Streit wollte Moskau nicht länger auf das Einverständnis des Roten Kreuzes und der Regierung in Kiew warten. „Alle 280 Lastwagen sind auf die ukrainische Seite gefahren“, teilte die russische Zollverwaltung mit. „Das ist eine direkte Invasion“, sagte der ukrainische Geheimdienstchef Valentin Naliwajtschenko. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warf Moskau einen Bruch des Völkerrechts vor.
Hamas exekutiert angebliche Kollaborateure im Gazastreifen
Gaza/Tel Aviv (dpa) - Die radikal-islamische Hamas geht im Gazastreifen gnadenlos gegen angebliche Kollaborateure vor. Militante Palästinenser hätten nach Medienangaben am Freitag mindestens 18 Männer getötet, die mit Israel zusammengearbeitet haben sollen. Elf Menschen seien am Morgen nahe einer Polizeistation in Gaza erschossen worden, berichtete der Hamas-nahe Fernsehsender Al-Aksa TV. Sieben weitere wurden demnach vor einer Moschee getötet.
Lieberknecht: Wir sind NSU-Opfern weitere Aufklärung schuldig
Erfurt (dpa) - Die Verbrechen der Neonazi-Terrorzelle NSU und die Fehler der Ermittlungsbehörden müssen nach Ansicht von Landtag und Regierung in Thüringen weiter aufgeklärt werden. Das sei die Voraussetzung, um der Vertrauenskrise zu begegnen, „in die uns das Versagen der Behörden gestürzt hat“, sagte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Freitag in einer Sondersitzung des Landtags. Die Regierungschefin bat die Opfer der Terrorzelle NSU, deren mutmaßliche Haupttäter aus Thüringen stammen, um Verzeihung.
Mollath legt Revision gegen Urteil ein - Rechtmäßigkeit fraglich
Regensburg (dpa) - Eine Woche nach seinem Freispruch hat der langjährige Psychiatrie-Insasse Gustl Mollath Revision gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg eingelegt. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung. Ob die Revision statthaft und begründet ist, ist fraglich. Das Landgericht Regensburg hatte zwar die Vorwürfe der Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung als nicht erwiesen angesehen, Mollath aber für schuldig befunden, seine Ex-Frau misshandelt zu haben. Er wurde freigesprochen, da das Urteil im Wiederaufnahmeverfahren nicht höher ausfallen durfte als im ersten Prozess - dort war er wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen und gegen seinen Willen in die Psychiatrie eingewiesen worden.
Von der Leyen steht zu Scherz über „schießendes Personal“
Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat mit einem Scherz über „schießendes Personal“ für die Fußball-Weltmeisterschaften in Russland und Katar Kopfschütteln bei SPD und Linken ausgelöst. „Solche flapsigen Einlassungen sind in den gegenwärtigen Krisenlagen völlig fehl am Platze“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der „Frankfurter Rundschau“ (Freitag). Linken-Chef Bernd Riexinger twitterte: „Ich glaube nicht, dass ich über die Witze von Ursula von der Leyen lachen kann.“ Von der Leyen (CDU) steht aber trotz der Kritik weiter zu ihrem Witz.
