dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen
Brüssel (dpa) - Die Europäische Union verhängt Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Botschafter der 28 EU-Staaten bei der EU einigten sich in Brüssel auf ein Sanktionspaket. Dazu gehört nach Angaben von Diplomaten eine Erschwerung des Zugangs zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken. Außerdem beschlossen die Botschafter ein Verbot von künftigen Rüstungslieferungen, ein Exportverbot für bestimmte Hochtechnologiegüter an das russische Militär und Ausfuhrverbote für Spezialtechnik zur Ölförderung.
Nach schwersten Kämpfen in Gaza Panik und Verzweiflung
Gaza (dpa) - Nach der schlimmsten Bombennacht seit Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen macht sich dort Panik und Verzweiflung breit. Heute wurde auch noch das einzige Kraftwerk von Granaten in Brand gesetzt. Palästinenser und Israelis geben sich gegenseitig die Schuld. Ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht. Die radikal-islamische Hamas dementierte eine Mitteilung der PLO, wonach die militanten Palästinenser-Fraktionen in Gaza einer 72-stündigen Waffenruhe zugestimmt hätten.
Bund kassiert fast eine halbe Milliarde weniger aus Lkw-Maut
Berlin (dpa) - Der Bund rechnet wegen der für 2015 geplanten Senkung der Lkw-Maut mit fast einer halben Milliarde Euro weniger in der Staatskasse. Das steht nach dpa-Informationen in einem Gesetzentwurf, den das Kabinett morgen beschließen soll. Damit sollen gemäß einem Gutachten geringere Mautsätze eingeführt werden, wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt im März angekündigt hatte. Hintergrund ist, dass der Bund für seine Fernstraßen inzwischen deutlich niedrigere Zinskosten hat. Das muss an die Straßennutzer weitergegeben werden.
Dschihadisten und Soldaten kämpfen um ölreiche syrische Provinz
Dair as-Saur (dpa) - Syriens Regierungstruppen liefern sich mit der Terrormiliz Islamischer Staat heftige Kämpfe um die ölreiche Provinz Dair as-Saur. Soldaten haben mehrere Ortschaften im Umland der Stadt Dair as-Saur unter Beschuss genommen, wie die oppositionsnahen Menschenrechtsbeobachter mitteilten. Die sunnitischen Extremisten nahmen Militärstützpunkte unter Feuer. Der UN-Sicherheitsrat hatte gestern den Kauf syrischen oder irakischen Öls von der IS-Terrormiliz und von der Al-Kaida-nahen Al-Nusra-Front verurteilt.
Löschflugzeuge bekämpfen Großbrand in libyscher Hauptstadt Tripolis
Tripolis (dpa) - Die libysche Übergangsregierung geht mit Hilfe aus Italien gegen einen Großbrand in einem Benzin- und Gasdepot in der Hauptstadt Tripolis vor. Wie die Regierung mitteilte, wurden in in Zusammenarbeit mit der italienischen Regierung und dem italienischen Ölkonzern Eni sieben Löschflugzeuge eingesetzt, um die Feuerwehr zu unterstützen. Zugleich wurden in der Umgebung kämpfende Milizen aufgefordert, ihre Schusswechsel sofort einzustellen. Bei Gefechten rivalisierender Gruppen war eine Rakete in das Depot eingeschlagen.
Brandsätze auf Synagoge in Wuppertal
Wuppertal (dpa) - Drei Männer sollen in der Nacht mehrere Molotowcocktails auf die Synagoge in Wuppertal geworfen haben. Sie hätten die Brandsätze auf den Eingang der Synagoge geworfen und seien dann geflüchtet, teilte die Polizei mit. Ein 18 Jahre alter Tatverdächtiger sei in der Nähe des Gebäudes festgenommen worden, die anderen konnten entkommen. Weitere Einzelheiten zu den mutmaßlichen Tätern und ihrem Umfeld gibt es bisher nicht. Laut Polizei wurde niemand verletzt. Die Synagoge werde noch auf Schäden untersucht.
