dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Energie-Streit mit Seehofer: Aigner macht Rückzieher
München (dpa) - Im Streit mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer um die Finanzierung der Energiewende hat seine Wirtschaftsministerin Ilse Aigner einen Rückzieher gemacht: Der Vorschlag, die steigenden Kosten der Energiewende über einen Fonds zu finanzieren, werde „derzeit nicht weiterverfolgt“, sagte Aigner nach einer Kabinettssitzung in München. Vorrang hätten vielmehr die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die Sicherstellung der Grundlastfähigkeit der Kraftwerke.
Bahnchef Grube will neues Vorstandsmitglied vorschlagen
Berlin (dpa) - Bahn-Vorstandschef Rüdiger Grube will dem Aufsichtsrat Ende März ein neues Vorstandsmitglied vorschlagen. Das teilte er in einer gemeinsame Erklärung mit Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht mit. Namen nannten sie nicht. Für den Posten ist Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla im Gespräch. Grube und Felcht betonten, letztlich entscheide der Aufsichtsrat über Personalvorschläge. Der Aufsichtsrat habe Grube im vergangenen Herbst gebeten, bis Ende März 2014 einen Nachfolger für den scheidenden Cheflobbyisten Georg Brunnhuber vorzuschlagen.
Yasmin Fahimi soll SPD-Generalsekretärin werden
Berlin (dpa) - Die 46-jährige Gewerkschafterin Yasmin
Fahimi soll neue SPD-Generalsekretärin werden. Parteichef Sigmar Gabriel will Fahimi dem Parteivorstand in einer Telefonkonferenz als Nachfolgerin von Andrea Nahles vorschlagen, die in der großen Koalition das Arbeitsministerium übernommen hatte. Entsprechende Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und der „Bild“-Zeitung wurden der Deutschen Presse-Agentur in Parteikreisen bestätigt.
Energiewende paradox: Höchste Braunkohle-Stromproduktion seit 1990
Berlin - Trotz der milliardenschweren Ökoenergie-Förderung ist die klimaschädliche Stromproduktion aus Braunkohle 2013 auf den höchsten Wert seit 1990 gestiegen. Das geht aus vorläufigen Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen hervor. Demnach wurden 2013 in Deutschland über 162 Milliarden Kilowattstunden Strom in Braunkohlekraftwerken erzeugt - 1990, als noch viele DDR-Meiler liefen, waren es knapp 171 Milliarden Kilowattstunden. Besonders im Rheinland und in der Lausitz wird Strom aus Braunkohle produziert.
Grüne wollen verlorene Wähler zurückgewinnen
Berlin (dpa) - Die Grünen wollen wieder einen Schwerpunkt auf ihre klassischen Themen wie Umwelt und Klimaschutz setzen und so verlorene Wähler zurückgewinnen. Auch neue Wähler sollten angesprochen werden, sagte Parteichef Cem Özdemir zum Abschluss einer Vorstandsklausur in Berlin. Sie wollten wieder verstärkt auf ihre Kernthemen setzen, kündigte die Co-Vorsitzende Simone Peter an. Auch die Wahrung der Bürgerrechte zählte sie dazu. Die Grünen kündigten eine Kampagne gegen Kohle an.
Türkische Regierung ordnet Versetzung von fast 350 Polizisten an
Istanbul - Im Machtkampf mit politischen Gegnern hat die türkische Regierung in der Hauptstadt Ankara fast 350 Polizisten zwangsversetzt. Die Beamten gehörten Abteilungen an, die sich mit dem Kampf gegen Terrorismus, Schmuggel und Korruption beschäftigen, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu. Nach unbestätigten Berichten sollen dabei allein 80 Polizeichefs von ihren bisherigen Aufgaben entbunden worden sein. Insgesamt sollen in den vergangenen Wochen etwa 1000 Polizisten zwangsversetzt worden sein.
