FDP-Chef Lindner: „Ausländer integrieren oder ausweisen“
FDP-Chef Lindner will Menschen, die sich nicht in den Arbeitsmarkt eingliedern lassen, in ihre Heimatländer zurückführen.
Düsseldorf. Deutschland soll konsequenter gegen Armutszuwanderung sowie den Missbrauch deutscher Sozialsysteme vorgehen. Das fordert der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Die berufliche Freizügigkeit in Europa sei eine große Errungenschaft, zugleich biete das EU-Recht aber auch die Möglichkeit, Ausländer, die nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten, in ihre Heimatländer zurückzuschicken. „Von diesem Recht ist in NRW allerdings in keinem Fall Gebrauch gemacht worden“, kritisierte der 35-Jährige.
Das Landesinnenministerium erklärte auf Anfrage, dass dazu keine Daten vorlägen, verweist aber darauf, dass eine langfristige Ausweisung allein aus sozialen Gründen kaum wirksam sei. „Um eine Wiedereinreise zu verhindern, muss aus sicherheitsrechtlichen Gründen die Freizügigkeit aufgehoben werden. Dafür sind die Hürden sehr hoch“, sagte eine Sprecherin. Ohne diesen Entzug sei eine erneute Einreise jederzeit möglich.
„Nordrhein-Westfalen muss seine Willkommenskultur behalten“, sagte Lindner und ergänzte mit Verweis auf Brennpunkte zum Beispiel in Duisburg und Dortmund: „Allerdings gibt es auch objektive Probleme“. Den vielen fleißigen und ehrlichen Einwanderern helfe es nicht, wenn das Thema totgeschwiegen werde. „Dann werden auch sie ein Opfer der Stimmungsmache gegen Einwanderer“, warnte der FDP-Fraktionschef in NRW.
Wer letztlich in den aktuellen Arbeitsmarkt integrierbar sei und wer in seine Heimat zurückmüsse, solle aber nicht die Politik entscheiden. „Techniker und Praktiker aus den Behörden sollten das leisten — mit Rückendeckung aus der Politik.“ Doch sehe er bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Integrationsminister Guntram Schneider (beide SPD) keinen politischen Willen, das Thema anzugehen.
Schneider und Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatten im August vergangenen Jahres 7,5 Millionen Euro jährlich für von Armutszuwanderung betroffene Kommunen zur Verfügung gestellt. Das Geld kommt aus verschiedenen Fördertöpfen und soll beispielsweise für Integrationslotsen, die Heranführung an den Arbeitsmarkt, vorbeugende Gesundheitshilfe sowie Bildungsangebote für Kinder genutzt werden.
Lindner geht das nicht weit genug: „7,5 Millionen Euro sind ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Er forderte vielmehr einen Gemeinschaftsfonds von Bund und Ländern, der die Kommunen mit zusätzlichen Geldern unterstützen sollte, damit diese gegen verwahrlosten Wohnraum und steigende Kriminalität vorgehen könnten. Ebenso müsse sichergestellt werden, dass Kinder betroffener Familien zur Schule gingen.
Zusätzliche Gelder könnten beim Europäischen Sozialfonds (ESF) beantragt werden. Das Integrationsministerium erklärt hingegen, dass bereits 4,5 Millionen Euro aus dem ESF in den 7,5 Millionen für die Kommunen verplant seien.
