dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag
Berlin (dpa) - Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das Papier müsse nun noch von der großen Verhandlungsrunde bestätigt werden, sagten Verhandler der dpa. Einig wurde man sich über einen gesetzlichen Mindestlohn. Er soll 2015 kommen und 8,50 Euro pro Stunde betragen. Die abschlagfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren und die Besserstellung älterer Mütter sollen 2014 eingeführt werden. Ferner soll eine Rente für Geringverdiener bis zu 850 Euro pro Monat ab 2017 kommen. Union und SPD einigten sich auch auf eine PKW-Maut unter Bedingungen und auf das Ende der Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft.
Neuer Sturm auf Ministerien bei Massenprotesten in Bangkok
Bangkok (dpa) - Die Massenproteste gegen die Regierung in Thailand gehen weiter. Von Anführern mit Megafonen angepeitscht ziehen mehrere tausend Demonstranten durch das Regierungsviertel. Sie wollen die Ministerien für Arbeit, Industrie, Wissenschaft, Handel und öffentliche Gesundheit lahmlegen, indem sie Beamten den Zutritt verwehren. „Besetzt alle öffentlichen Verwaltungen“, forderte Wortführer Suthep Thaungsuban vor Anhängern. Er will freie Wahlen sowie ein Ende aller Korruption und die Dezentralisierung der Macht.
Deutsche UN-Resolution gegen Spionage einstimmig angenommen
New York (dpa) - Die von Deutschland und Brasilien eingebrachte Resolution gegen Internetspionage ist bei den Vereinten Nationen einstimmig angenommen worden. Der Entwurf kritisiert unter anderem die Ausspähung von E-Mail-Verkehr im Ausland. Er ist eine direkte Reaktion auf die Spionageaffäre des US-Geheimdienstes NSA. Auf Drängen der USA und anderer Staaten war das Dokument abgeschwächt worden. Ein Ausschuss der UN-Vollversammlung stimmte dafür, das Dokument der Vollversammlung zur formellen Verabschiedung zuzuleiten.
Deutscher Autor Hamed Abdel-Samad wieder aufgetaucht
Kairo (dpa) - Der in Kairo verschwundene deutsch-ägyptische Autor Hamed Abdel-Samad ist wieder aufgetaucht. Das meldete das ägyptische Nachrichtenportal „youm7“ unter Berufung auf die Familie des Publizisten. Abdel Samad werde derzeit von der Polizei zu seinem Verschwinden befragt. Die Zeitung „Die Welt“ hatte zuvor den Bruder Mahmud Abdel-Samad mit den Worten zitiert: „Er ist am Leben, und es geht ihm gut.“
Italiens Regierung gewinnt Etat-Abstimmung nach Berlusconi-Rückzug
Rom (dpa) - Italiens Ministerpräsident Enrico Letta hat eine Senatsabstimmung zum Etat 2014 gewonnen. 171 Senatoren stimmten für das Stabilitätsgesetz, dagegen votierten 135. Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden. Denn nur wenige Stunden zuvor hatte die neu gegründete Partei von Silvio Berlusconi, Forza Italia, ihren Rückzug aus dem Regierungsbündnis erklärt. Für die Stabilität der Letta-Regierung hat dies keine Folgen, solange ihn die Partei von Vize-Regierungschef Angelino Alfano unterstützt.
Ruhani: Iran will Atomstreit endgültig beenden
Teheran (dpa) - Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat sich für eine endgültige Beilegung des Atomstreits mit dem Westen ausgesprochen. Der Iran werde die Gespräche fortsetzen, bis das Problem gelöst und alle Sanktionen gegen das Land aufgehoben seien. Das sagte Ruhani in einem Live-Interview im staatlichen Fernsehen. Zugleich kündigte er an, der Weg dahin sei noch lang. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich mit dem Iran auf eine Übergangslösung geeinigt. Teheran legt sein Atomprogramm für sechs Monate auf Eis. Dafür werden Sanktionen gegen das Land gelockert.
