dpa-Nachrichtenüberblick Politik
CSU beendet Parteitag in München
München (dpa) - Die CSU beendet heute ihren Parteitag in München. Parteichef Horst Seehofer stellt sich der Wiederwahl - und kann mit einem Top-Ergebnis rechnen. Vor zwei Jahren hatte er die 90 Prozent mit 89,9 Prozent knapp verpasst. Seehofer und die CSU wollen auf dem Parteitag noch einmal letzten Schwung für den Schlussspurt der Berliner Koalitionsverhandlungen holen. Am Abend hatte CDU-Chefin Angela Merkel der Schwesterpartei nach langem unionsinternen Streit die Einführung der Pkw-Maut für Ausländer zugesichert.
Hessische Grüne beraten Koalitionsangebot der CDU
Frankfurt/Main (dpa) - Die hessischen Grünen kommen am Vormittag zu einem kleinen Parteitag zusammen, um das Koalitionsangebot der CDU zu beraten. Als großer Knackpunkt gilt die Forderung der Grünen nach weniger Lärm am Frankfurter Flughafen. Landeschef Tarek Al-Wazir will um 14.00 Uhr die Entscheidung seiner Partei bekanntgeben. Er hatte in vier Sondierungsrunden mit CDU-Landeschef Volker Bouffier eine Annäherung in zentralen Fragen erreicht. Beide könnten die bundesweit erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland schmieden.
Kerry reist zu Atomgesprächen nach Genf
Genf (dpa) - Die Genfer Atomgespräche mit dem Iran gehen heute in einen vierten Verhandlungstag. Bis kurz vor Ende des dritten Tages sah es gestern nach einem erneuten Scheitern aus, aber mit dem Eintreffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow kam Bewegung in die Verhandlungen. Jetzt wird eine Fortsetzung der Verhandlungen im Beisein der Außenminister der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands erwartet. Nach den positiven Signalen kündigte Washington an, auch US-Außenminister John Kerry mache sich auf den Weg nach Genf.
Klimakonferenz geht in den ersten Verlängerungstag
Warschau (dpa) - Auf der Klimakonferenz in Warschau haben die Delegierten hinter verschlossenen Türen auch in der Nacht noch um ein Abschlusspapier gerungen. Eigentlich sollte die Konferenz gestern beendet sein. Sie hat die Aufgabe, das Grundgerüst für einen Weltklimavertrag weiter aufzubauen, der 2015 in Paris vereinbart werden soll. Gestern wurde bereits ein Rahmenpapier vereinbart, das festlegt, unter welchen Bedingungen arme Länder Geld für den Schutz ihrer Wälder erhalten können.
Laut „Bild“ 700 weitere Millionen Euro für Hartz IV nötig
Berlin (dpa) - Die Kosten für Hartz IV steigen in diesem Jahr stärker als erwartet. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung muss das Bundesfinanzministerium eine außerplanmäßige Ausgabe von 700 Millionen Euro bewilligen, um die unerwartet hohen Hartz-IV-Kosten zu decken. Die Bundesregierung hatte bei der Haushaltsaufstellung erwartet, dass die Zahl der Hartz-IV-Haushalte wegen der guten Konjunktur weiter sinkt. Tatsächlich lag sie aber nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit Ende Oktober bei rund 3,28 Millionen.
Festakt zum 100. Geburtstag Willy Brandts
Lübeck (dpa) - Mit einem kleinen Festakt hat Schleswig-Holsteins SPD in Lübeck an den früheren Bundeskanzler und SPD-Ehrenvorsitzenden Willy Brandt erinnert. Neben dem Landesvorsitzenden Ralf Stegner tauschten in der St. Petri-Kirche auch Schleswig-Holsteins früherer Ministerpräsident Björn Engholm und Brandts langjähriger Weggefährte Egon Bahr ihre zum Teil sehr persönlichen Erinnerungen aus. Der frühere norwegische Ministerpräsident Thorvald Stoltenberg hatte seine ursprünglich geplante Teilnahme wegen Krankheit abgesagt.
