dpa-Nachrichtenüberblick Politik
SPD-Chef Gabriel dämpft Erwartung an große Koalition
Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze bemüht sich vor dem entscheidenden Parteikonvent, überhöhte Erwartungen an die sozialdemokratische Handschrift einer großen Koalition zu dämpfen. Das starke Unions-Wahlergebnis erschwere es der SPD, Ziele wie den Mindestlohn oder mehr betriebliche Mitbestimmung durchzusetzen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er dementierte Verabredungen mit der Union über Kabinettsposten und betonte, es gehe nur um Inhalte. Der CDU-Bundesvorstand sprach sich inzwischen einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit der SPD aus.
Grünen-Führung warnt vor zerstörerischem Streit
Berlin (dpa) - Die Grünen-Führung hat die Partei vor einem ausufernden Richtungsstreit gewarnt. Wichtig sei nach der Wahlniederlage, „nicht Dinge kaputt zu machen, die in den letzten Jahren aufgebaut wurden“, sagte die scheidende Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke unmittelbar vor Beginn des Grünen-Parteitags. Rund 800 Delegierte wollen bis Sonntag über Ursachen der Wahlniederlage und die künftige Richtung debattieren. Morgen steht die Neuwahl der gesamten Parteiführung auf der Tagesordnung.
Kassenprüfer untersuchen Kosten für Limburger Bischofsbau
Limburg (dpa) - In der Affäre um die Millionen-Ausgaben des Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst sollen jetzt Kassenprüfer für Klarheit sorgen. Eine von der Deutschen Bischofskonferenz berufene Kommission untersucht seit heute vor allem, warum sich die Kosten für den Neubau der Limburger Bischofsresidenz und der angrenzenden Gebäude innerhalb weniger Jahre vervielfacht haben. Zudem geht es um die Frage, wer zu welchem Zeitpunkt von den Ausgaben und Planungen gewusst und wer entschieden hat. Unklar ist bislang, wann Ergebnisse vorliegen.
Bundeshilfen für Kita-Ausbau fast aufgebraucht
Berlin (dpa) - Die Fördergelder des Bundes für den Kita-Ausbau sind weitgehend aufgebraucht. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums stehen von den insgesamt 2,73 Milliarden Euro aus den beiden einschlägigen Investitionsprogrammen nur noch rund 90 Millionen Euro zur Bewilligung bereit. Der Rest ist von den Bundesländern bereits für konkrete Projekte verplant. Die „Stuttgarter Zeitung“ hatte zuvor von leeren Fördertöpfen in mehreren Bundesländern berichtet.
Deutsche Botschaft in Kabul bleibt geschlossen
Berlin (dpa) - Aus Sorge vor einem Terroranschlag bleibt die deutsche Botschaft in Afghanistans Hauptstadt Kabul vorerst geschlossen. Das Auswärtige Amt nannte keinen Termin, wann die Vertretung wieder geöffnet wird. Laut der Tageszeitung „Die Welt“ hat der BND Hinweise auf mögliche Anschlagspläne der Taliban auf deutsche Diplomaten. Auch heute wurde Kabul von einer schweren Bombenexplosion erschüttert. Nach Angaben von Anwohnern ereignete sich die Explosion am Stadtrand, mehrere Kilometer von der Botschaft entfernt.
Terrorspur von Nairobi führt auch nach Oslo
Oslo (dpa) - Die Spur der Attentäter von Nairobi führt möglicherweise auch nach Nord-Europa. Rund einen Monat nach dem Terroranschlag mit dutzenden Toten in einem Einkaufszentrum der kenianischen Hauptstadt haben Ermittler einen in Somalia geborenen Norweger in Verdacht, einer der Täter zu sein. Ermittler der norwegischen Sicherheitspolizei seien nach Kenia gereist, berichtet die Behörde. Frühere norwegische Mitschüler wollen den 23-Jährigen auf den Überwachungsvideos aus dem Einkaufszentrum erkannt haben.
