dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Berlin (dpa) - Nach der ersten Sondierungsrunde mit der Union deuten führende Sozialdemokraten Kompromissbereitschaft beim großen Streitthema Steuern an. Für die SPD seien Steuererhöhungen kein Selbstzweck, sagte Parteichef Sigmar Gabriel im ZDF. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig betonte, entscheidend sei, ob genug Geld für wichtige Zukunftsinvestitionen da sei. Eine Botschaft in diese Richtung kam von der CDU-Chefin, Kanzlerin Angela Merkel: Sie erklärte Investitionen in Bildung und Forschung zur vorrangigen Aufgabe der nächsten Jahre.

Schusswechsel in Ägypten zwischen Armee und Aufständischen

Kairo (dpa) - Einen Tag nach den blutigen Protesten gegen Militär und Regierung ist es in Ägypten erneut zu tödlicher Gewalt gekommen. Bei einem Feuergefecht zwischen ägyptischen Soldaten und Aufständischen wurden nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Mena vier Menschen erschossen. Anhänger der Muslimbruderschaft bereiten sich inzwischen auf neue Massenproteste vor. Das sogenannte Bündnis gegen den Staatsstreich kündigte eine Millionen-Kundgebung auf dem Kairoer Tahrirplatz an. Am 6. Oktober jährt sich auch der ägyptische Angriff auf die israelischen Truppen 1973 zum 40. Mal.

Blockadehaltung in Washington: Verwaltung ist weiter im Notbetrieb

Washington (dpa) - Die US-Haushaltskrise zieht immer weitere Kreise und erreicht die internationale Politik. Kommende Woche fallen die Verhandlungen der EU mit den USA über eine geplante Freihandelszone aus. Die Vertreter der US-Seite könnten nicht nach Brüssel kommen, sagte ein EU-Sprecher der dpa. Die Gespräche sollten ursprünglich am Montag fortgesetzt werden. Außerdem sagte US-Präsident Barack Obama seine Asienreise ab. US-Außenminister John Kerry sprach im Zusammenhang mit der Haushaltskrise in seinem Land von einem „Moment der Albernheit“, der bald vorüber sei.

Friedrich fordert verstärkten Kampf gegen Schleuserkriminalität

Berlin (dpa) - Nach dem Tod von mehr als 100 Flüchtlingen vor Lampedusa fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schärfere Maßnahmen gegen Schlepper. Fest stehe, dass die Schleuserkriminalität noch stärker bekämpft werden müsse, sagte Friedrich der „Welt am Sonntag“. Den Vorwurf, Europa schotte sich ab, wies Friedrich zurück. „Allein Deutschland hat in diesem Jahr schon annähernd 80 000 Menschen Zuflucht gewährt. Durch die gemeinsamen, europäischen Grenzpolizei-Einsätze konnten in den vergangenen zwei Jahren fast 40 000 Menschen aus Seenot gerettet werden.“

Bundesweite Aktion für Freilassung von Greenpeace-Aktivisten

Hamburg (dpa) - Bei einer bundesweiten Aktion hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace für die Freilassung ihrer in Russland inhaftierten Kollegen protestiert. In rund 50 Städten, darunter Hamburg und Berlin, sei der Zuspruch sehr groß gewesen, sagte ein Greenpeace-Sprecher. Die Passanten konnten die 30 gefangenen Aktivisten mit ihren Unterschriften unterstützen. Sie waren Mitte September bei einer Protestaktion gegen Ölbohrungen des russischen Ölkonzerns Gazprom in der Arktis festgenommen worden. Seitdem sitzen sie in Untersuchungshaft.

Kinder bei Nato-Luftangriff in Afghanistan getötet

Kabul (dpa) - Bei einem Nato-Luftangriff im Osten Afghanistans sind nach offiziellen Angaben fünf Zivilisten getötet worden, darunter drei Schulkinder. Die Opfer seien auf der Vogeljagd gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Die Nato sprach von fünf getöteten Feinden. Man wisse von den Gerüchten über den Tod von Zivilisten bei dem Einsatz und untersuche den Vorfall, sagte ein Nato-Sprecher.