dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Schwere Ausschreitungen in Ägypten - Mindestens vier Tote
Istanbul (dpa) - Die Gewalt zwischen Muslimbrüdern und ihren Gegnern in Ägypten geht weiter. Bei heftigen Zusammenstößen wurden am Freitag vier Menschen getötet, wie das Nachrichtenportal „Al-Ahram“ berichtete. Zahlreiche Menschen seien verletzt worden. Tausende Islamisten waren am Nachmittag in mehreren Städten auf die Straßen geströmt, um gegen die Entmachtung von Präsident Mohammed Mursi und die andauernden Repressionen gegen die Muslimbruderschaft zu protestieren. Die Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. Die Proteste sollen noch bis Sonntag andauern.
Gabriel: Koalitionsfrage nach Sondierung so offen wie zuvor
Berlin (dpa) - Auch nach der ersten Sondierungsrunde mit den Unionsparteien sehen viele Sozialdemokraten eine große Koalition skeptisch. Nach Einschätzung von Parteichef Sigmar Gabriel ist die Koalitionsfrage so offen wie vor dem Gespräch am Freitag. In den sozialdemokratischen Landesverbänden gibt es weiterhin Bedenken. Wichtige Themen des Sondierungstreffens seien der Erhalt der Infrastruktur, Bildung und Familie sowie der Arbeitsmarkt gewesen, wie Gabriel im ZDF sagte. Union und SPD wollen sich am 14. Oktober zu einer weiteren Sondierungsrunde treffen.
EU-Kommissarin: Besserer Zugang für Flüchtlinge nötig
Berlin (dpa) - Angesichts der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa hat die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgieva, bessere Zugangsmöglichkeiten für Flüchtlinge in die Europäische Union gefordert. Die EU basiere auf Solidarität. Das bedeute, dass man Menschen willkommen heißen müsse, wenn sie Hilfe brauchen. Das sagte Georgieva der Tageszeitung „Die Welt“. Nur 155 der mindestens 400 Menschen an Bord des Flüchtlingsschiffes konnten gerettet werden.
Senatsausschuss: Berlusconi soll Parlamentsmandat niederlegen
Rom (dpa) - Der rechtskräftig verurteilte ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi soll das Parlament in Rom verlassen und sein Mandat als Senator abgeben. Das hat der Immunitätsausschuss des italienischen Senats in Rom entschieden. Die Abstimmung muss innerhalb von zwei Wochen noch vom Plenum der kleinen Parlamentskammer bestätigt werden. Berlusconi wurde wegen Steuerbetrugs verurteilt. Er versucht, sich gegen den drohenden Verlust seines Parlamentsmandats zu wehren.
Totale Blockade in Washington - Verwaltungskollaps ohne Ende
Washington (dpa) - Die politische Klasse der Weltmacht USA findet keinen Weg aus der Blockade. Die Folgen der Haushaltskrise erreichen nun auch die internationale Politik. So müssen in dieser Woche die Verhandlungen über eine geplante Freihandelszone zwischen der EU und den USA ausfallen. „Die Vertreter der US-Seite können nicht nach Brüssel kommen“, sagte ein EU-Sprecher der dpa am Freitag. Zudem musste US-Präsident Barack Obama seine Asienreise zum Gipfeltreffen der Pazifikanrainerstaaten (Apec) sowie der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) absagen.
Trauerfeier für Hessens Ex-Ministerpräsidenten Wallmann
Frankfurt/Main (dpa) - Mit einer Trauerfeier nehmen Familie, Freunde und Politiker heute Abschied vom früheren hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann. Der verstorbene CDU-Politiker wird anschließend auf dem Frankfurter Hauptfriedhof beigesetzt. Bei dem Trauerakt soll Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sprechen. Wallmann war kurz vor seinem 81. Geburtstag gestorben. Er war auch Frankfurter Oberbürgermeister von 1977 bis 1986, dann wurde er Deutschlands erster Umweltminister.
