dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Flüchtlingsdrama vor Lampedusa - Hunderte Tote und Vermisste
Rom (dpa) - Mindestens 133 Flüchtlinge sind bei einer Schiffskatastrophe nahe der italienischen Insel Lampedusa ertrunken. Die Zahl der Opfer könnte weiter steigen, da Dutzende Menschen noch im Mittelmeer vermisst wurden, wie italienische Medien berichteten. Unter den Opfern des Schiffbruchs vom Donnerstag seien mindestens drei Kinder und zwei schwangere Frauen, sagte Italiens Innenminister Angelino Alfano. Das Boot mit etwa 500 Menschen aus Nordafrika an Bord hatte im Mittelmeer vor der Nachbarinsel Isola dei Conigli Feuer gefangen und war dann gekentert. 155 Menschen konnten von der Küstenwache in Sicherheit gebracht werden; andere versuchten, sich selbst über Wasser zu halten.
Gauck weist Bundesregierung am Tag der Deutschen Einheit den Weg
Stuttgart (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat am Tag der Deutschen Einheit von der künftigen Bundesregierung mehr außenpolitischen Einsatz in einer Welt voller Krisen und Umbrüche gefordert. „Unser Land ist keine Insel“, sagte das Staatsoberhaupt beim zentralen Festakt zum 3. Oktober in Stuttgart. Deutschland müsse sich stärker an der Lösung politischer, wirtschaftlicher und militärischer Konflikte beteiligen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hob in Stuttgart hervor, dass es noch immer zu große Unterschiede zwischen Ost und West gebe.
Union dringt auf zügige Regierungsbildung
Berlin/Stuttgart (dpa) - Vor dem ersten Sondierungsgespräch über eine große Koalition hat die Union eine zügige Regierungsbildung angemahnt. „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, eine stabile Regierung zu bilden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag bei der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart. Sie sicherte SPD und Grünen „faire Gespräche“ zu. Bei den Sozialdemokraten gibt es aber weiter massive Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der Union. Die Grünen bringen immer offensiver eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit ins Gespräch.
„Shutdown“ in den USA schlägt auf die Wirtschaft durch
Washington/New York (dpa) - Der erbitterte Haushaltsstreit in den USA hat erste Auswirkungen auf Unternehmen der weltgrößten Volkswirtschaft. Nachdem wegen des Etatstreits fast 800 000 Regierungsangestellte in den Zwangsurlaub geschickt wurden, droht jetzt tausenden Industriearbeitern und externen Auftragnehmern ein ähnliches Schicksal. Eine politische Lösung deutete sich auch am Donnerstag nicht an, dem dritten Tag des „Government Shutdown“. US-Präsident Barack Obama und amerikanische Top-Manager warnten vor schlimmen Folgen des Konflikts. Es handele sich nicht um das übliche politische Haushaltsgerangel, sagte Obama dem TV-Sender CNBC.
Muslime werben am „Tag der offenen Moschee“ für Umweltschutz
Köln/Berlin (dpa) - Am „Tag der offenen Moschee“ haben Muslime in diesem Jahr deutschlandweit für den Umweltschutz geworben. „Umweltbewusstsein spielt für den gläubigen Muslim eine wichtige Rolle“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, am Donnerstag in Köln. „Der Koran sagt, dass die Welt für den Menschen zur Nutznießung da ist und nicht zum Ausbeuten.“ Das beinhalte eine Wechselbeziehung von Nehmen und Geben. „Daran wollen wir erinnern, durchaus auch selbstkritisch, weil auch nicht alle Muslime sich immer daran halten“, erklärte Mazyek. Beim „Tag der offenen Moschee“, der jedes Jahr am 3. Oktober stattfindet, werden den Angaben zufolge stets über 100 000 Besucher gezählt.
Russland klagt alle 30 Greenpeace-Aktivisten wegen Piraterie an
Moskau/Berlin (dpa) - Zwei Wochen nach dem spektakulären Greenpeace-Protest in der Arktis hat die russische Justiz alle 30 inhaftierten Umweltschützer als Piraten angeklagt. Ermittler in der Stadt Murmansk leiteten gegen die Besatzungsmitglieder des Aktionsschiffs „Arctic Sunrise“ offiziell Verfahren wegen bandenmäßiger Piraterie ein. Das teilte das nationale Ermittlungskomitee am Donnerstag in Moskau mit. Den Männern und Frauen aus rund 20 Ländern drohen jeweils bis zu 15 Jahre Haft. Alle Beteiligten hätten in den Verfahren ihre Unschuld beteuert und sonst keine Aussagen gemacht.
