dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Obama sieht in Syrien jetzt „Kerninteressen“ der USA berührt
Damaskus (dpa) - Der mutmaßliche Giftgas-Angriff in Syrien mit mehreren hundert Toten bringt die Staatengemeinschaft immer mehr unter Zugzwang. US-Präsident Barack Obama sagte, das berühre langsam Kerninteressen der USA. Zugleich äußerte er „große Sorge“. Großbritannien geht inzwischen davon aus, dass das Regime des Machthabers Baschar al-Assad hinter dem Angriff steckt. Einen sicheren Beweis dafür gibt es aber weiter nicht. Das Assad-Regime verweigert einem Team von UN-Inspekteuren immer noch den Zugang.
Gewalt bei Protesten für Mursi in Ägypten
Kairo (dpa) - Bei Demonstrationen nach dem Freitagsgebet ist es in Ägypten zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern der entmachteten Islamisten-Regierung gekommen. In einigen Städten trieb die Polizei protestierende Muslimbrüder mit Tränengas und Warnschüssen auseinander. Vor dem Justizpalast in Kairo hielten junge Angehörige von Revolutionsgruppen Plakate mit der Aufschrift „Nieder mit Husni Mubarak“ hoch. Sie protestierten damit gegen die Entlassung des früheren Präsidenten aus dem Gefängnis.
29 Tote und über 500 Verletzte bei Anschlag vor Moscheen im Libanon
Beirut (dpa) - Terroristen haben vor sunnitischen Moscheen in der libanesischen Stadt Tripoli 29 Menschen getötet. Sie starben durch zwei Bomben, die kurz hintereinander detonierten, als die Gläubigen nach dem Freitagsgebet auf die Straße traten. Nach Angaben des
Roten Kreuzes im Libanon wurden mehr als 500 Menschen durch die heftigen Explosionen verletzt. Es war der zweite große Terroranschlag im Libanon innerhalb von zwei Wochen. Der Bürgerkrieg im benachbarten Syrien hat die Spannungen zwischen Sunniten und Hisbollah verschärft.
ADAC: Autofahrer wollen mehr Geld für Straßen, aber keine Maut
Düsseldorf (dpa) - Die Autofahrer in Deutschland wollen mehr Geld für Straßen und Autobahnen, aber keine Maut. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des ADAC. Dabei wäre nach Ansicht des Verkehrsclubs genug Geld da, um die Investitionslücke zu schließen: Die Gelder müssten endlich dort ankommen, wo sie Kraft Gesetz hingehören - in und auf die Straße, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer.
Er kritisierte, der Staat nehme durch Mineralöl-, Mehrwert- und Kfz-Steuer jährlich 53 Milliarden Euro ein, von denen aber nur 19 Milliarden in die Straßeninfrastruktur gingen.
Kommission für strengere Kontrolle von Anti-Terror-Maßnahmen
Berlin (dpa) - Zwölf Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September zieht eine hochrangige Regierungskommission jetzt erstmals Bilanz der seither beschlossenen Gesetzesverschärfungen in Deutschland. Die Experten empfehlen darin eine strengere Kontrolle der Sicherheitsbehörden. Zudem müssten die Befugnisse besser abgegrenzt werden. Laut „Süddeutsche Zeitung“ schlägt ein Teil der Kommission auch vor, das Bundeskriminalamt unter Kontrolle des Bundestags zu stellen. Der Abschlussbericht wird Mitte nächster Woche in Berlin veröffentlicht.
Umfrage: Hauchdünne Mehrheit für Union und FDP
Berlin (dpa) - Vier Wochen vor der Bundestagswahl haben Union und FDP im ZDF-„Politbarometer“ erstmals seit ihrem Amtsantritt 2009 zusammen wieder eine Mehrheit - allerdings nur hauchdünn und ohne Sehnsucht der Deutschen nach einer Fortsetzung der Koalition. Denn 51 Prozent sind danach für eine große Koalition, nur 35 Prozent für Schwarz-Gelb. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP kommt der Umfrage zufolge auf 47 Prozent, die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei zusammen auf 46 Prozent.
