dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kairo (dpa) - Der blutige Machtkampf zwischen den entmachteten Islamisten und dem Sicherheitsapparat in Ägypten geht in eine neue Runde. In Kairo kam es heute zu dramatischen Szenen vor der von Demonstranten besetzten Al-Fateh-Moschee, als während der Räumung des Gebäudes eine Schießerei entbrannte.
Nach den Unruhen der vergangenen Tage diskutiert die Übergangsregierung jetzt über ein Verbot der islamistischen Muslimbruderschaft. Im Gegenzug kündigte diese nach dem gestrigen „Freitag der Wut“ weitere Proteste an.
Westerwelle: Todesfälle in Ägypten „erschüttern und empören“
Berlin (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle und sein Amtskollege aus Katar, Chalid al-Atija, haben sich bestürzt und besorgt über die Eskalation der Gewalt in Ägypten gezeigt. „Die neuen Todesfälle erschüttern und empören uns“, sagte Westerwelle nach einem Treffen mit al-Atija in Berlin. Nur ein Dialog und eine Deeskalation könne zu einer Lösung führen. Mit Empörung habe die Bundesregierung auch die erneuten Angriffe auf Christen registriert. Eindringlich appellierte Westerwelle an deutsche Staatsbürger in Ägypten, die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes zu beachten. Angesichts der blutigen Zusammenstöße in Ägypten will die Bundesregierung keine neuen Waffenexporte in das Land genehmigen.
Steinbrück: Ich will neuen Aufbruch für mehr Gerechtigkeit
Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will einen Aufbruch für mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit und bei einem Wahlsieg schnell einen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen. Das sagte er bei seiner Rede auf dem Deutschlandfest der SPD am Brandenburger Tor in Berlin. Nach Partei-Angaben fanden sich 200 000 Menschen auf der Festmeile ein. „Ich will mit Euch wieder einen Aufbruch für dieses Land erleben“, sagte Steinbrück. Kanzlerin Angela Merkel warf er zudem vor, keinen Rettungsplan für die Stabilisierung des Euros zu haben.
Merkel warnt: Bundestagswahl ist nicht gelaufen
Cloppenburg (dpa) - Fünf Wochen vor der Bundestagswahl hat Kanzlerin Angela Merkel ihre Partei vor zu großer Siegesgewissheit gewarnt. Die Wahl sei alles, nur nicht gelaufen, sagte Merkel bei einer Kundgebung im niedersächsischen Cloppenburg. Der 22. September sei eine Weichenstellung. Wer glaube, sie bleibe ohnehin Kanzlerin, könnte sich möglicherweise wundern und Rot-Rot-Grün erleben. Es komme auf jede Stimme an. Merkel verteidigte ihre Europapolitik und verwies auf den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands.
Pussy-Riot-Anhänger fordern Freilassung am Jahrestag des Urteils
Moskau (dpa) - Anhänger der kremlkritischen Punkband Pussy Riot haben bei einer Kundgebung in Moskau die sofortige Freilassung der beiden inhaftierten Musikerinnen gefordert. Die kurze Demo fand vor
dem Gerichtsgebäude statt, in dem vor genau einem Jahr die Urteile gefällt worden waren. Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Aljochina und Jekaterina Samuzewitsch waren nach einem Protest gegen Kremlchef Wladimir Putin in der wichtigsten orthodoxen Kathedrale in Moskau zu je zwei Jahren Straflager verurteilt worden. Samuzewitschs Strafe wurde später zur Bewährung ausgesetzt.
Strafmaßverkündung gegen Wikileaks-Informanten Manning steht bevor
Washington (dpa) - Im Prozess gegen den schuldig gesprochenen Wikileaks-Informanten Bradley Manning steht die Verkündung des Strafmaßes bevor. Bereits in der kommenden Woche könnte die Vorsitzende Richterin Denise Lind ihr Urteil bekanntgeben, sagten Beobachter des Verfahrens vor dem Militärgericht in Fort Meade bei Washington. Manning war unter anderem wegen Spionage, Geheimnisverrats, Computerbetrugs und Diebstahls schuldig gesprochen worden. Die Höchststrafe liegt bei 90 Jahren.
