dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Mollath kommt frei - Verfahren wird wieder aufgerollt
Nürnberg (dpa) - Spektakuläre Wende im Fall Gustl Mollath: Der seit sieben Jahren in der Psychiatrie eingesperrte 56-Jährige kommt frei, das Strafverfahren gegen ihn wird wieder aufgerollt. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg angeordnet. Mollath sei unverzüglich aus der Psychiatrischen Klinik in Bayreuth zu entlassen, entschieden die Richter. Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden. Unter anderem soll er seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben.
Washington und London fordern Bürger zum Verlassen des Jemens auf
Washington (dpa) - Die USA und Großbritannien haben ihre Bürger zum sofortigen Verlassen des Jemen aufgerufen. Sie befürchten nach eigenen Angaben akut einen Anschlag islamischer Terroristen auf westliche Einrichtungen. London zog das Personal seiner Botschaft in Sanaa vorübergehend ab. Die US-Luftwaffe flog nach Pentagon-Angaben ebenfalls Botschaftsmitarbeiter aus Sanaa aus. Die deutsche Botschaft, die eigentlich heute wieder öffnen sollte, bleibt ebenfalls vorerst geschlossen, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Der Grund sei eine weiterhin kritische Einschätzung der Sicherheitslage.
Zeugen sahen Radfahrer bei NSU-Mord in Nürnberg
München (dpa) - Beim NSU-Mord an Ismail Yasar 2005 in Nürnberg wurden die mutmaßlichen Täter von mehreren Zeugen beobachtet. Wie ein Polizeibeamter vor dem Oberlandesgericht München berichtete, hatten vier Zeugen das „Kerngeschehen“ beobachtet. Dabei gab es mehrere Hinweise auf Fahrradfahrer. Ismail Yasar wurde in seinem Dönerstand erschossen. Eine Zeugin hatte kurz vorher zwei Fahrradfahrer gesehen. Später, als sie wieder mit dem Auto an dem Imbiss-Stand vorbeikam, sah sie die Männer wieder. Nach dem 32. Verhandlungstag wurde der NSU-Prozess für die Sommerpause unterbrochen.
Lebenslange Haft für rechtsradikale Roma-Mörder in Ungarn
Budapest (dpa) - Drei Rechtsradikale sind in Ungarn wegen der Ermordung von sechs Roma aus rassistischen Motiven zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie die Morde planmäßig und „aus niederen Beweggründen“ verübten. Ihr Komplize, der an der Anschlagserie in den Jahren 2008 und 2009 beteiligt war, muss 13 Jahre hinter Gitter. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Beschuldigten wollen Berufung einlegen.
Prozess gegen Todesschützen von Fort Hood begonnen
Washington (dpa) - Knapp vier Jahre nach dem Amoklauf auf dem US-Militärstützpunkt im texanischen Fort Hood hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Terroristen Nidal Hasan begonnen. Der Soldat muss sich wegen 13-fachen vorsätzlichen Mordes und Mordversuches in 32 Fällen vor einer Militärjury verantworten. Bei einer Verurteilung droht dem 42-Jährigen die Todesstrafe. Als Motiv gab Hasan in Voranhörungen an, die radikal-islamischen Taliban in Afghanistan vor US-Soldaten schützen zu wollen. Er lehnt jeglichen Rechtsbeistand ab und will sich selbst verteidigen.
Union wirft Steinbrück Diffamierung Merkels vor
Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück muss für umstrittene Äußerungen zur DDR-Sozialisation von Kanzlerin Angela Merkel scharfe Kritik der Union einstecken. Der SPD und dem Kanzlerkandidaten falle scheinbar nichts mehr anderes ein als die Diffamierung ihrer Kontrahenten. Das sagte Fraktionschef Volker Kauder der „Rheinischen Post“. Steinbrück hatte bei einer Veranstaltung des Berliner „Tagesspiegel“ kritisiert, Merkel fehle es unter anderem wegen ihrer DDR-Herkunft an Leidenschaft für die Europapolitik.
