dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Brüssel (dpa) - Das pleitebedrohte Zypern bekommt die dringend benötigten Milliardenhilfen. Die Euro-Finanzminister stimmten in Brüssel einem revidierten Rettungsplan mit einem Umfang von zehn Milliarden Euro zu.
Das berichteten EU-Diplomaten. Eine allgemeine Zwangssteuer auf Bankguthaben soll es nicht geben. Guthaben von unter 100 000 Euro sollen nicht angetastet werden. Die zweitgrößte Bank des Landes, Laiki, soll aufgespalten werden. Kunden mit Einlagen von mehr als 100 000 Euro müssen mit erheblichen Verlusten rechnen. Was mit Einlagen beim größten Institut Bank of Cyprus wird, ist noch unklar.
Schäuble will schnell Fraktionen über Zypern-Kompromiss unterrichten
Brüssel (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält eine schnelle Abstimmung des Bundestages über das revidierte Zypern-Rettungspaket nicht für erforderlich. Rechtlich sei man in der vergangenen Woche gemeinsam zu der Überzeugung gekommen, dass eine Beschlussfassung in diesem Stadium nicht notwendig sei, sagte er in Brüssel. Er wolle allerdings noch an diesem Vormittag die Fraktionschefs unterrichten und dann werde man sehen. Grundsätzlich zeigte sich Schäuble überzeugt, dass der Zypern-Kompromiss die notwendige Zustimmung des Parlaments bekommen werde.
Bayern und Hessen reichen Klage gegen Länderfinanzausgleich ein
München/Wiesbaden (dpa) - Die Geberländer Bayern und Hessen wollen heute ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Sie halten das komplizierte Ausgleichssystem für ungerecht und leistungsfeindlich. Im vergangenen Jahr wurden 7,9 Milliarden Euro umverteilt. Davon zahlte Bayern etwa die Hälfte und Hessen rund 1,3 Milliarden Euro. Mit einer Entscheidung des Gerichts rechnet der Mainzer Jura-Professor Hanno Kube, der die Klageschrift verfasst hat, in ein bis zwei Jahren.
Kanzlerin Merkel besucht Mehrgenerationenprojekte
Langenfeld (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht heute zwei Mehrgenerationen-Projekte. Der Besuch ist Teil einer Reise der Kanzlerin zum Thema „Zusammenhalt im demografischen Wandel“. Junge und Alte müssten in Zukunft mehr Verantwortung füreinander übernehmen, hatte Merkel in ihrer Videobotschaft erklärt. In Bad Kreuznach besichtigt die Kanzlerin zwei Gemeinschaftshäuser. Dort sind 21 barrierefreie Wohnungen mit 48 bis 150 Quadratmeter entstanden, 32 Menschen leben dort. In Bayern fördert der Bund derzeit 82 Mehrgenerationenhäuser mit jährlich 30 000 Euro pro Haus.
Niebel ohne Sicherheitsbeamte in Mali unterwegs
Berlin (dpa) - Entwicklungsminister Dirk Niebel hat sich bei seiner Mali-Reise über Sicherheitsbedenken des Bundeskriminalamts hinweggesetzt und ohne Personenschutz die Stadt Mopti besucht. Er sprach dort gestern mit lokalen Politikern und sah sich ein Flüchtlingslager an. Die Sicherheitsbeamten, die ihn in Mali zu seinem Schutz begleiteten, kamen nicht mit. Der Besuch sei sehr ruhig, sehr freundlich, sehr friedlich verlaufen, hieß es heute aus der Umgebung des Ministers.
