Klimakabinett Durchbruch im Klima-Poker: Koalitionsspitzen einig über Paket
Berlin · Es gibt ein Ergebnis nach den langen Verhandlungen der großen Koalition um den deutschen Weg im Klimaschutz. Viele Details blieben aber zunächst offen.
Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben einen Durchbruch bei ihren Verhandlungen über mehr Klimaschutz erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Teilnehmerkreisen. Sie einigten sich auf ein Gesamtpaket. Vorgesehen ist, dass künftig nachgesteuert wird, wenn Deutschland beim CO2-Sparen weiterhin nicht schnell genug vorankommt, um das Klimaziel für das Jahr 2030 zu schaffen. Dies soll ein unabhängiges Gremium prüfen.
Offen war zunächst, wie die Einigung zum geplanten Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen (CO2) im Verkehr und beim Heizen aussieht. Dieser macht Benzin und Diesel, Erdgas, Heizöl und Kohle teurer. Der CO2-Preis war ein Knackpunkt in den mehr als 18-stündigen Verhandlungen im Kanzleramt.
Ein weiterer Knackpunkt war der Ausbau der erneuerbaren Energien. Vor allem der Ausbau der Windkraft an Land war ins Stocken geraten. Der Ausbau von Windrädern und Solaranlagen für mehr Ökostrom soll dem Vernehmen nach beschleunigt werden.
Die Spitzen der Koalition hatten seit dem frühen Donnerstagabend verhandelt. Das Klimakabinett der Bundesregierung soll dann am Mittag das Eckpunkte-Papier für die Klimapolitik bis 2030 endgültig besiegeln. Ein ausführliches Klimaschutzprogramm soll dann in den kommenden Wochen folgen.
Der Beginn der geplanten entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts war am Morgen wegen der ungewöhnlich lange andauernden, pausenlosen Verhandlungen von 11.00 Uhr auf 13.00 Uhr verschoben worden. Gegen 14.30 Uhr findet im Anschluss eine Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie den Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD statt, wie die Bundesregierung mitteilte.
Ziel der Bundesregierung ist es, den Treibhausgas-Ausstoß Deutschlands bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken: von aktuell rund 866 Millionen auf 563 Millionen Tonnen jährlich. Derzeit reißt die Bundesrepublik eigene und auf EU-Ebene verpflichtende Ziele, es drohen hohe Strafzahlungen. Das Klimaziel 2020 wird Deutschland aller Voraussicht nach verfehlen.
Die Verhandlungen seien „sehr hart“, hatte es am frühen Freitagmorgen aus Verhandlungskreisen in Berlin geheißen. Die Beratungen verliefen sehr sachorientiert, seien aber sehr komplex.
Vor allem der Verkehr muss beim Klimaschutz liefern. Denn im Sektor hat sich bei den Treibhausgas-Emissionen seit 1990 fast nichts getan - was effizientere Motoren einsparten, fraß ein Zuwachs beim Personen- und Güterverkehr wieder auf. Ein zweiter Schwerpunkt des Klimapakets ist der Gebäudebereich.
