Rede bei AfD-Jugend Empörung wegen Gaulands Relativierung der NS-Zeit
Seebach/Berlin (dpa) - Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat den Nationalsozialismus in Deutschland als historischen „Vogelschiss“ verharmlost und damit breite Empörung ausgelöst.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte eine Relativierung der Verbrechen der Nationalsozialisten scharf, ging aber nicht direkt auf Gauland ein. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) forderte einen verantwortungsvollen Umgang mit der Vergangenheit, das Internationale Auschwitz Komitee nannte Gaulands Aussage „widerlich“.
Gauland, auch Fraktionschef im Bundestag, hatte am Samstag beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach erklärt: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“ Der Satz fiel nach einem Bekenntnis zur Verantwortung der Deutschen für den Nationalsozialismus mit Millionen ermordeten Juden und Millionen Kriegstoten. „Ja, wir bekennen uns zur Verantwortung für die zwölf Jahre“, sagte Gauland, aber: „Wir haben eine ruhmreiche Geschichte - und die, liebe Freunde, dauerte länger als die verdammten zwölf Jahre.“ Die AfD-Jugend reagierte mit Beifall und „Gauland, Gauland“-Rufen.
Die rechtspopulistische AfD sorgt mit Thesen zum Umgang mit der deutschen Geschichte immer wieder für Aufregung. Der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke, der am Samstag ebenfalls Gast in Seebach war, hatte 2017 mit der Forderung nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ heftige Debatten ausgelöst. Gauland forderte das Recht ein, stolz auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen zu sein.
Steinmeier betonte am Sonntag bei einem Festakt zum 10. Jahrestag des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen: „Wer heute den einzigartigen Bruch mit der Zivilisation leugnet, kleinredet oder relativiert, der verhöhnt nicht nur die Millionen Opfer, sondern der will ganz bewusst alte Wunden aufreißen und sät neuen Hass, und dem müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen.“
Schäuble sagte der „Bild“-Zeitung: „Verantwortungsvoller Umgang mit den Abgründen der nationalsozialistischen Verbrechensherrschaft gehört zum Grundkonsens unseres demokratischen Rechtsstaats.“ Als Bundestagspräsident wie als Patriot müsse er darauf bestehen.
Das Internationale Auschwitz Komitee nannte Gaulands Äußerung unerträglich: „Für Auschwitz-Überlebende wirken die kühl kalkulierten und hetzerischen Äußerungen Gaulands nur noch widerlich.“
Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen distanzierte sich von der Äußerung seines Co-Vorsitzenden. „Der Herrn Gauland angelastete Satz - insbesondere die Bezeichnung „Vogelschiss“ - ist in der Tat ausgesprochen unglücklich und die Wortwahl unangemessen“, sagte Meuthen Zeit Online.
Gauland selbst verteidigte seine Wortwahl am Sonntagabend, sprach allerdings von „Fliegenschiss“: „Ich habe den Nationalsozialismus als Fliegenschiss bezeichnet. Das ist eine der verachtungsvollsten Charakterisierungen, die die deutsche Sprache kennt. Das kann niemals eine Verhöhnung der Opfer dieses verbrecherischen Systems sein“, hieß es in einer persönlichen Stellungnahme.
Die anderen Parteien reagierten entsetzt. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb auf Twitter: „50 Mio. Kriegsopfer, Holocaust und totaler Krieg für AfD und Gauland nur ein „Vogelschiss“! So sieht die Partei hinter bürgerlicher Maske aus.“ Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner bezeichnete Gauland auf Twitter als einen „Hetzer der übelsten Sorte“ und schrieb: „Solche Typen gehören nicht ins Parlament. Aufstehen! Rauswählen!“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Dieser Vergleich ist eine Geschmacklosigkeit und mehr als nur eine Entgleisung (...).“ Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, nannte Gaulands Äußerungen „zynisch und geschichtsvergessen“.
Sätze wie dieser seien „keine Ausrutscher sondern System“, schrieb der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck auf Twitter. „Die Kurve der AfD von eurokritisch über ausländerfeindlich zu völkisch ist steil und abschüssig.“ „Wer die Untaten der alten Nazis verharmlost, ist der Steigbügelhalter der neuen Nazis“, schrieb Ex-SPD-Chef Martin Schulz.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte der „Welt“: „Der Holocaust, die systematische und industriell organisierte Vernichtung von über sechs Millionen Menschen, stellt ein bis dahin in der Weltgeschichte präzedenzloses Verbrechen dar.“ Die als „Vogelschiss“ zu bezeichnen, empöre ihn zutiefst.
Höcke gab in Seebach beim AfD-Nachwuchs als erster Redner die Tonlage vor. Er sprach vom Kampf, den die AfD als patriotische Partei zu kämpfen habe. Und davon, dass „dem Land ein neuer Patriotismus“ gegeben werden müsse. Später rief AfD-Vorstandsmitglied Andreas Kalbitz in den Saal: „Wir holen uns dieses Land zurück!“ Das werde friedlich und demokratisch geschehen - „aber mit der nötigen Härte“.
Wie umgehen mit solchen Parolen und Provokationen? „Cool bleiben“, riet Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und empfahl in der „Welt am Sonntag“ eine Strategie aus Sachargumenten gemischt mit einem Schuss Ironie: „Man darf nicht über jedes Stöckchen springen, das einem hingehalten wird.“
