Ermittler durchsuchen Wohnung von Ex-CSU-Fraktionschef Schmid
Donauwörth/Berlin (dpa) - Ermittler haben am Freitag das Haus des zurückgetretenen CSU-Landtagsfraktionschefs Georg Schmid im bayerischen Donauwörth durchsucht. „Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat die Ermittlungen gegen Georg Schmid aufgenommen“, sagte ihr Sprecher Matthias Nickolai.
Schmid wird verdächtigt, seine Frau möglicherweise jahrelang als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben. Der 60-Jährige sagte dem Bayerischen Rundfunk: „Ich habe die Unterlagen zur Verfügung gestellt und meine Kooperationsbereitschaft erklärt.“
Schmid bestätigte dem Sender zufolge, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls seine Wohnung durchsucht habe. Schmids Rechtsanwälte kritisierten, dass Medien vorab über die Aktion informiert worden seien: Ein Medienvertreter sei bereits am frühen Morgen weit vor den Ermittlern vor dem Privathaus erschienen.
Der CSU-Abgeordnete habe die Vorwürfe zurückgewiesen und Staatsanwaltschaft und Behörden längst versichert, dass er bei dem Ermittlungsverfahren kooperativ mitwirke. „Dass es dennoch zu einer Durchsuchungsmaßnahme gekommen ist, wird zur Kenntnis genommen“, erklärten die Anwälte. „Befremdlich und unangemessen ist aus unserer Sicht allerdings die Art und Weise der Durchführung des Ermittlungsverfahrens.“
Schmid war nach Bekanntwerden der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag am 25. April zurückgetreten. Er hatte seine Frau für Büroarbeiten wie eine Unternehmerin bezahlt und ihr bis zu 5500 Euro im Monat aus der Staatskasse überwiesen. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich zu der Durchsuchung nicht. Erst nach Abschluss der Ermittlungen werde eine Stellungnahme abgegeben, sagte Nickolai.
