EU-Außengrenzen werden nach Lampedusa schärfer überwacht
Straßburg (dpa) - Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskatastrophe bei Lampedusa führt die EU ein neues System zur Überwachung ihrer Außengrenzen („Eurosur“) ein. Das EU-Parlament stimmte für die Vernetzung der Informationen, um die illegale Einwanderung und die Tätigkeit krimineller Schlepperbanden einzudämmen.
Es geht auch darum, Flüchtlinge in Seenot frühzeitig zu retten, um die Zahl der Todesfälle auf hoher See zu verringern.
Mit „Eurosur“ sollen Informationen zwischen Grenzbeamten und Zollbehörden, den Küstenwachen und der Marine schneller ausgetauscht werden. Überwachungsinstrumente wie Satelliten oder Schiffsmeldesysteme ermöglichen über ein geschütztes Kommunikationsnetz die Weitergabe in Echtzeit.
Das System soll eng mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordiniert werden. Bereits in zwei Monaten soll es in EU-Ländern mit Außengrenzen betriebsbereit sein, in allen Mitgliedstaaten ab Dezember kommenden Jahres.
Die EU-Kommission schätzt die Kosten für Inbetriebnahme, Unterhaltung und Personal auf 244 Millionen Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020. Innenkommissarin Cecilia Malmström begrüßte das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament als „wichtigen Beitrag, unsere Außengrenzen zu schützen und gleichzeitig Leben derjenigen zu retten, die unter gefährlichen Umständen Europas Küsten erreichen wollen“.
Laut Frontex haben im Jahr 2012 mehr als 72 000 Menschen die EU-Außengrenzen illegal überschritten. Im Jahr zuvor waren es halb so viele.
Die Grünen im EU-Parlament kritisierten, dass die Überwachung verstärkt werde, ohne dass es bessere Hilfsleistungen gebe, um Bootsflüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten. „Wir brauchen in Europa kein weiteres Flüchtlingsabwehrsystem, sondern ein Flüchtlingsrettungssystem“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Ska Keller.
Für Sozialdemokraten überwogen positive Aspekte. „Es ist gut, dass wir so hartnäckig dafür gekämpft haben, Lebensrettung als verpflichtendes Ziel in den Verordnungstext aufzunehmen“, sagte die innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, Birgit Sippel.
Der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), meinte, „Europa kann die vor allem wirtschaftlichen Probleme Afrikas nicht durch Massenzuwanderung lösen. Das ist Augenwischerei“.
