Keine Diskriminierung EU-Kommission lässt Einwände gegen deutsche Maut fallen
Brüssel (dpa) - Nach jahrelangem Hin und Her hat die EU-Kommission ihre Bedenken gegen die deutsche Pkw-Maut offiziell aufgegeben. Die Brüsseler Behörde stellte ihr Verfahren gegen Deutschland ein, nachdem der Bundestag das Gesetz nachgebessert hatte.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt äußerte sich sehr zufrieden. Doch droht neues Ungemach: Österreich bereitet eine Klage vor, weil auch die geänderte Maut die Nachbarn diskriminiere.
Ungerechte Behandlung von Autofahrern aus anderen EU-Ländern war ursprünglich auch der Einwand der EU-Kommission gewesen, die über die Einhaltung europäischen Rechts wacht. Sie hatte lange bemängelt, dass inländische Autohalter auf den Cent genau bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Diese exakte Verrechnung wurde dann auf Druck aus Brüssel geändert. Doch bleibt es beim Prinzip, dass deutsche Autohalter Nachlässe bei der Steuer bekommen.
Nach den Änderungen gebe es keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr, stellte die Kommission fest. Sie wolle aber im Auge behalten, ob das Gesetz korrekt angewendet werde. Die Maut soll nach Planungen der Bundesregierung ab 2019 fällig werden - wenn nicht andere die „Infrastrukturabgabe“ noch zu Fall bringen.
Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried sprach von einer Fehlentscheidung. Österreich strengt nun ein neues Verfahren an, das bis zu drei Monate dauern kann. Demnach muss sich die Kommission erneut mit dem Thema befassen und Stellungnahmen von Deutschland und Österreich einholen. „Wird die Kommission im Anschluss nicht selbst erneut aktiv, ist der Weg für eine österreichische Klage frei“, erklärte der Sozialdemokrat.
Wien beklagt, dass auch nach den Änderungen am deutschen Maut-Modell am Ende nur Ausländer zahlten. Das sei nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar. Die Wiener Regierung hat deshalb bereits eine Klage vor dem EuGH angekündigt. Auch Tschechien und die Niederlande haben einen solchen Schritt angedeutet.
Verkehrsminister Dobrindt freute sich dagegen über die Entscheidung der EU-Kommission. Deutschland werde weiter zügig die technische Umsetzung des Vorhabens vorantreiben. „Damit schaffen wir Gerechtigkeit auf deutschen Straßen und setzen auf das Prinzip: Wer nutzt, der zahlt - und keiner zahlt doppelt“, erklärte der CSU-Politiker.
Sein Parteichef Horst Seehofer gab sich zuversichtlich, dass keine neuen Hindernisse auftauchen: „Irgendwann muss man im Leben einen Haken machen und sagen: Projekt positiv erledigt.“
Die Maut ist für die CSU ein wichtiges Projekt. Die anderen beiden Koalitionsparteien CDU und SPD sind weit weniger enthusiastisch. „Ich finde die Entscheidung der Kommission absolut nicht nachvollziehbar“, kommentierte Ismail Ertug, SPD-Verkehrsexperte im Europaparlament. Die Nachbesserung habe substanziell nichts geändert. Es bleibe bei der systematischen Benachteiligung ausländischer Autofahrer.
Linken-Chef Bernd Riexinger beklagte, die Bundesregierung greife Autofahrern in die Tasche und öffne einer Privatisierung der Autobahnen Tür und Tor. „Dobrindts Milchmädchenrechnung über die Einnahmen macht das Ganze endgültig zum bürokratischen Monstrum“, meinte Riexinger.
