Kampf gegen Vermüllung EU-Kommission wirbt bei Bundesregierung für Plastiksteuer
Berlin (dpa) - Im Kampf gegen Plastikmüll fordert die Europäische Kommission von der Bundesregierung Unterstützung für die Einführung einer neuen Steuer.
„Eine Plastiksteuer böte einen klaren Handlungsanreiz zur Reduktion von Verpackungsabfall, der nicht wiederverwertbar ist“, sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) steht der Forderung skeptisch gegenüber. Die Steuer entfaltet aus ihrer Sicht keine Lenkungswirkung. Dagegen hatte sich Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) offen für eine solche Steuer gezeigt.
„Ich lade die Bundesumweltministerin und die Bundesregierung ein, sich unseren Vorschlag noch einmal genau anzuschauen. Sie sollten die Möglichkeit einer praktikablen und zielführenden Abgabe auf Kunststoffprodukte prüfen“, forderte Katainen. Die EU-Kommission brauche zur Umsetzung ihrer Plastikstrategie den Rückhalt der Bundesregierung. Die Plastikstrategie soll Ende Mai vorgestellt werden. Details zur einer möglichen Abgabe auf Kunststoffprodukte stehen noch nicht fest.
