Kritik an Krisenmanagement Ex-Chef Weise: Bamf bemerkte Anstieg der Asylzahlen zu spät
Nürnberg (dpa) - Die Probleme bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 sind nach Ansicht des früheren Chefs des Flüchtlingsamts Bamf, Frank-Jürgen Weise, auf mangelnde Weitsicht früherer Verantwortlicher zurückzuführen.
„Das Ansteigen der Flüchtlingszahlen wurde zu spät bemerkt, da es kein Controlling gab“, sagte Weise der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Der frühere Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit hatte vorübergehend auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlingen (Bamf) geleitet.
Dabei habe wohl auch eine Rolle gespielt, dass die Behörde lange nicht im Fokus der öffentlichen und politischen Aufmerksamkeit gestanden habe, „weil das Thema Asyl lange Zeit scheinbar gut lief“. Es habe keinen Druck für Veränderungen gegeben. „Statt in guten Zeiten für schlechte vorzusorgen, hat man die Dinge laufen lassen.“
Als die Zahl der Flüchtlinge 2015 dann plötzlich stark gestiegen sei, habe die damalige Behördenleitung mit Präsident Manfred Schmidt an der Spitze zwar um mehr Stellen gebeten, „aber vielleicht die Dramatik der Lage nicht deutlich genug gemacht“, sagte Weise, ohne Schmidt namentlich zu nennen. „Und im Herbst 2015, als schlagartig Hunderttausende kamen, war es zu spät. Wir mussten gleichzeitig Krisenmanagement betreiben und die gravierenden Mängel im Bamf reparieren.“
Allerdings hätte nach Weises Einschätzung auch die damals von Schmidt geforderte Personalaufstockung das Problem nicht gelöst. „Es fehlte ja an einer Aufbau- und Ablauforganisation, an geeigneter Führung, die IT war um 20 Jahre zurück. Wenn man die BA als Vorbild nimmt, dann hätte eine umfassende Reform des Bamf vier Jahre vor dem starken Ansteigen der Flüchtlingszahlen beginnen müssen, um für den Krisenfall gerüstet zu sein. Zu diesem Zeitpunkt ahnte aber niemand, was auf uns zukommt“, gab Weise zu bedenken.
Weise war in dem Bremer Asylskandal zuletzt selbst unter Druck geraten. So hatte ihm in der Vorwoche der Gesamtpersonalratsvorsitzende des Bamf, Rudolf Scheinost, vorgeworfen, Bamf-Entscheider seinerzeit angehalten zu haben, „Schnelligkeit über Sorgfalt und Qualität“ zu stellen.
Auf die Frage, ob Weise damals das Fehlerrisiko klar gewesen sei, dass er mit dem angeordneten zügigen Abbau des Asylantragsstaus eingegangen sei, sagte Weise: „Im Rahmen des Krisenmanagements mussten wir abwägen, was schlimmer ist: Monate- oder gar jahrelange Wartezeiten für Asylsuchende? Oder das Risiko, dass bei hoher Arbeitslast und vielen neuen Mitarbeitenden auch Fehler passieren?“
Grundsätzlich habe das Bamf unter seiner Leitung sehr viel unternommen, um die erkannten Risiken zu minimieren. „Zum Beispiel haben wir einfache Fälle in Gruppen zusammengefasst und an unerfahrene Mitarbeiter gegeben, komplexe Fälle an erfahrene Mitarbeiter“. Mit der Beschleunigung der Asylverfahren sei es auch gelungen, „etwa 400 000 Menschen, die ohne jegliche Identifizierung im Land waren, überhaupt zu registrieren und erkennungsdienstlich zu behandeln. Wir haben also Kontrolle zurückgewonnen“, unterstrich der frühere Bamf-Chef.
Den Bremer Asylskandal stuft Weise als „kriminellen Einzelfall“ ein. Der Fall habe eine „ganz spezielle Konstellation, in der eine Amtsleiterin, wahrscheinlich einige Mitarbeiter, Anwälte und Dolmetscher zusammengearbeitet haben“, sagte Weise. Trotzdem sei nicht auszuschließen, dass es auch in anderen Außenstellen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht seit Wochen in der Kritik, weil unter einer früheren Leiterin der Bremer Außenstelle mindestens 1200 Asylentscheidungen ohne rechtliche Grundlage ergangen sein sollen.
