Trauerfall Ex-Verfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach gestorben
Berlin/Karlsruhe (dpa) - Jutta Limbach, ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und des Goethe-Instituts, ist tot. Sie starb am Samstag im Alter von 82 Jahren in Berlin, wie das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mitteilte.
Bundespräsident Gauck würdigte sie als „hochgeachtete Persönlichkeit, die Demokratie, Rechtsstaat und Kultur in unserem Land zum Guten geprägt hat“. Limbachs Tod löste auch international Trauer und Anteilnahme aus. Die Beisetzung sollte im engsten Familienkreis stattfinden.
Die Sozialdemokratin und frühere Berliner Justizsenatorin war von 1994 bis 2002 Präsidentin des Verfassungsgerichts. Danach amtierte sie bis 2008 als Präsidentin des Goethe-Instituts. Zuletzt war sie Vorsitzende der Kommission für die Rückgabe der von den Nazis beschlagnahmten Kunstwerke. Ronald Lauder, der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, nannte Limbach eine „beeindruckende und willensstarke Frau.“
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hob den Mut Limbachs zu klaren Standpunkten in Spitzenämtern hervor. „Oft war sie auf ihrer Position die erste Frau und wurde so zum Vorbild für Jüngere“, erklärte Gabriel. Als Richterin und erste Präsidentin des Verfassungsgerichts habe sie entscheidende Weichen gestellt. Als Präsidentin des Goethe-Instituts sei Limbach zudem zu einer „durchsetzungsstarken und charmanten Botschafterin für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Frieden“ geworden.
Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte, Limbach habe entscheidend dazu beigetragen, das Bundesverfassungsgericht zu einem „Bürgergericht“ zu machen. Sie sei immer für Menschenwürde, Freiheit und Gerechtigkeit eingetreten. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) würdigte ihre „menschliche Art, ihren Intellekt und ihren juristischen Scharfsinn“. Für SPD-Generalsekretärin Katarina Barley war Limbach eine „sehr resolute und sehr streitbare Kämpferin für unseren Rechtsstaat“.
Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU) sagte, Limbach sei in verschiedenen Ämtern an politisch umstrittenen wie wegweisenden Entscheidungen beteiligt gewesen und habe gleichzeitig die Akzeptanz der Instiutionen durch mehr Transparenz steigern können. Als Präsidentin des Goethe-Instituts sei sie zu einer „überzeugenden Botschafterin deutscher Kultur“ geworden.
Trauer und große Anerkennung bei allen Parteien: Die Grünen-Politikerin Renate Künast nannte Limbach ein „großes Vorbild für viele Frauen und Juristinnen“. Sie habe immer die Stärke gehabt, dem Recht zu folgen und nicht den Emotionen. „Sie blieb bei ihren Überzeugungen, auch wenn der Gegenwind stärker wurde.“
Die Vize-Präsidentin des Bundestages, Petra Pau (Linke), nannte Limbach „eine Demokratin durch und durch“. Die frühere FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger würdigte sie als konsequente Verfechterin der Freiheitsrechte.
