Nach Kauder FDP-Chef Lindner: Merkel soll Vertrauensfrage stellen
Berlin · FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der überraschenden Niederlage ihres Favoriten für den Unionsfraktionsvorsitz aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. Was steht hinter der Forderung von Lindner?
FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der überraschenden Niederlage ihres Favoriten für den Unionsfraktionsvorsitz aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen.
„Eine instabile Regierung, die nur mit sich selbst streitet und keine Richtung vorgibt, hat das Land nicht verdient“, erklärte Lindner am Dienstagabend. „Deshalb empfehle ich Frau Merkel, die Vertrauensfrage zu stellen. Dadurch kann sie entweder die Stabilität wiederherstellen oder die Führung an andere abgeben.
Andere Bundeskanzler vor ihr haben dieses Instrument auch genutzt.“ Aber wie ginge das genau vor sich?
Die Verfassung sieht den Weg der Vertrauensfrage ausdrücklich vor, um eine Neuwahl zu ermöglichen: „Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen“, heißt es in Artikel 68 des Grundgesetzes.
Zuletzt hat SPD-Kanzler Gerhard Schröder diesen Weg gewählt. Wie geplant verlor er die Abstimmung am 1. Juli 2005. Nach der darauf folgenden Bundestagswahl musste er sein Amt an Angela Merkel (CDU) abgeben.
