Interview FDP: Der Partner steht in den Sternen
FDP-Chef Lindner über Koalitionsmöglichkeiten in NRW und im Bund (1/2)
Berlin. Die SPD 38 Prozent, CDU 27, FDP zehn, Grüne nur noch sieben und die AFD elf Prozent - laut der jüngsten Umfrage könnte es nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mia neben einer Zusammenarbeit von SPD und Union nur eine sozialliberale Koalition geben. Unser Berliner Korrespondent Werner Kolhoff sprach darüber mit dem FDP-Landes- und Bundesvorsitzenden Christian Lindner:
In der jüngsten den Umfragen liegt Hannelore Kraft weit vorne. Gibt es in NRW überhaupt keine Wechselstimmung?
Christian Lindner: Doch, die jetzige rot-grüne Regierung hat keine Mehrheit mehr. Die Menschen sind mit der Regierung nicht zufrieden. Hannelore Kraft profitiert nur vom massiven Absturz der Grünen, bei denen Beobachter schon spekulieren, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Das liegt vor allem an der gescheiterten Bildungspolitik von Sylvia Löhrmann, der Prestigeprojekte wichtiger waren als Qualität im Klassenraum.
Laut der letzten Erhebung hätte Rot-Gelb eine Mehrheit. Werden wir die Wiederauferstehung sozialliberaler Koalitionen erleben?
Christian Lindner: Wir haben die Beteiligung an einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen. Das gilt weiter nach der Wahl, übrigens auch nach der Bundestagswahl. Die Grünen träumen von einem Richtungswechsel bei uns, um doch an der Macht zu bleiben. Das wird nichts. Darüber hinaus sind wir offen für Gespräche, weil wir das Land ja verändern wollen. Aber eine sozialliberale Mehrheit hätte es schon seit 2012 gegeben. Hannelore Kraft hat sich lieber an die Grünen gekettet und mit ihnen zusammen mit Mittelstand und dem Handwerk bürokratische Knüppel zwischen die Beine geworfen. Mir fehlt im Moment die Phantasie, dass der Wahltermin am 14. Mai aus Frau Kraft plötzlich eine ganz andere Politikerin machen wird.
Angesichts ihrer massiven Kritik an der Ministerpräsidentin könnten Sie eigentlich heute schon sagen: Nein, wir verhelfen ihr nicht zu einer neuen Amtszeit. Weiterlesen