FDP will CDU-Nein zur Homo-Gleichstellung nicht hinnehmen
Berlin (dpa) - Die FDP will sich mit dem Nein des Koalitionspartners CDU/CSU zur steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften nicht abfinden.
Führende FDP-Politiker wie Außenminister Guido Westerwelle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderten die Union auf, ihre ablehnende Haltung nochmals zu überdenken. Die Homo-Ehe soll auch Thema im Wahlkampf werden. Der Bundestag beschäftigt sich damit bereits am Donnerstag kommender Woche.
Nach Protesten des konservativen Unionsflügels hatte die CDU-Spitze am Montag ihre Absage an eine steuerliche Gleichstellung bekräftigt. Im Frühsommer wird allerdings ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Partnerschaften erwartet. In mehreren bisherigen Urteilen haben die Karlsruher Richter die Rechte lesbischer und schwuler Paare gestärkt, zuletzt beim Adoptionsrecht.
Der ehemalige FDP-Chef Westerwelle zeigte sich „sehr enttäuscht“. Dem Koalitionspartner hielt er vor, mit einer gesellschaftlichen Entwicklung nicht Schritt zu halten. „Wenn die Gesellschaft weiter ist als eine Partei, dann ist das nicht das Problem der Gesellschaft.“ Heute würden in „ganz Europa“ gleichgeschlechtliche Partnerschaften anerkannt. „Der Zug ist in ganz Europa auf dem Gleis. Und Deutschland sollte nicht im Bremserhaus dabei sein, sondern in der Lokomotive.“
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte im Sender NDR Info ebenfalls: „Man kann die Augen vor der Realität nicht verschließen.“ Die Politik solle von sich aus handeln und nicht erst nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. „Das Warten auf Karlsruhe kann nicht Gegenstand von Politik sein.“
Die Festlegung der CDU-Spitze stößt aber auch in den eigenen Reihen auf Kritik. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl sagte der „Rhein-Neckar-Zeitung“, die CDU müsse eine Antwort geben, „wie wir Ehe und Familie im 21. Jahrhundert in einer sich verändernden Gesellschaft definieren wollen“.
Die Grünen warfen CDU und CSU Rückständigkeit vor. „Die Union hat ganz offensichtlich Schwierigkeiten zu akzeptieren, dass wir nicht mehr in der 50er Jahren der vorherigen Jahrhunderts leben“, sagte Parteichef Cem Özdemir der „Passauer Neuen Presse“. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte Westerwelle auf: „Nicht jammern, sondern kämpfen!“
Kommende Woche will der Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Grünen zur Gleichstellung beraten. Zudem wollen die Bundesländer Hamburg und Rheinland-Pfalz noch in diesem Monat eine Bundesrats-Initiative zur Öffnung der klassischen Ehe für Schwule und Lesben starten.
