Videobotschaft Flüchtlingspakt: Merkel beklagt schleppende Umsetzung
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die schleppende Umsetzung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei beklagt.
Der Mechanismus, für jeden aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickten illegal eingereisten Flüchtling einen Flüchtling aus der Türkei legal nach Europa zu schicken, funktioniere nicht richtig, sagte Merkel in ihrer am Samstag verbreiteten wöchentlichen Videobotschaft. Es sei „noch sehr viel Arbeit zu leisten, um den Schleppern wirklich das Handwerk zu legen“, sagte sie auch mit Blick auf die Flüchtlingsbewegungen über das Mittelmeer nach Italien.
Merkel äußerte sich skeptisch über ein baldiges Zustandekommen ähnlicher Abkommen mit Libyen, Tunesien oder Ägypten. Die Gespräche seien noch im Anfangsstadium. „Denn das bedeutet natürlich auch immer, dass wir dann diesen Ländern helfen müssen, weil sie ja selber sehr unter der Flüchtlingsproblematik leiden.“ In Libyen müsse erst einmal eine stabile Einheitsregierung gebildet werden. „Das dauert alles sehr lange, es ist sehr kompliziert, aber die politischen Bemühungen dürfen nicht nachlassen“, betonte die Kanzlerin. Am Mittwoch will sie Angehörige von deutschen Soldaten und Polizisten im Auslandseinsatz treffen.
Nach jüngsten Zahlen der EU-Kommission vom Donnerstag wurden seit Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens am 20. März 2761 syrische Flüchtlinge von der Türkei nach Europa umgesiedelt. 1187 Flüchtlinge wurden von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht.
