Gabriel wirft Merkel „Entkernung der CDU“ vor
Berlin (dpa) - SPD-Chef Gabriel fordert einen Schulterschluss der Mitte-Links-Parteien im Kampf gegen Rechts. In einem Gastbeitrag für das Magazin „Der Spiegel“ warf er Kanzlerin Merkel vor, mit einer „Entkernung der CDU“ mitverantwortlich für das Erstarken rechter Kräfte in Deutschland zu sein.
Die Mitte-Links-Parteien müssten sich besinnen, „um ihren notorischen Missmut, ihre Eitelkeiten und Spaltungen zu überwinden“, mahnte der Vizekanler. „Deutschland braucht jetzt ein Bündnis aller progressiven Kräfte.“
Gabriel hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass er seine Partei mit einem Mitte-Links-Kurs stärker vom Koalitionspartner Union abgrenzen will. Im „Spiegel“ übte er deutliche Kritik an Merkel. „Es war eine der großen historischen Leistungen der Union, vielen alten Nazis und Deutsch-Nationalen in der jungen Bundesrepublik eine politische Heimat gegeben zu haben.“ Mit diesem Anspruch habe der frühere CSU-Chef Franz Josef Strauß schon recht gehabt. „Mit Angela Merkels politischer Entkernung der CDU haben die Unionsparteien ihre Bindekraft für dieses Milieu verloren.“
Ähnliche Vorwürfe hatte in der Vergangenheit auch die CSU erhoben, zuletzt im Streit um die Flüchtlingspolitik. Um einen Ausweg aus dem Konflikt um den weiteren Kurs zu finden, wollen sich die Parteispitzen von CDU und CSU am Freitag zu einer Klausurtagung in Potsdam treffen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber rief die Union mit Blick auf die Klausur zu neuem Zusammenhalt auf: „Wir können und werden Vertrauen zurückgewinnen, wenn die Leute das Gefühl haben: Die packen die Dinge an“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Gabriel appellierte an die Mitte-Links-Parteien, ihre Kräfte zu bündeln. „In Europa müssen progressive Parteien und Bewegungen füreinander bündnisbereit und miteinander regierungsfähig sein“, mahnte der SPD-Chef. Das gelte auch für Deutschland. Das verlange einiges von den Sozialdemokraten und ihren denkbaren Partnern. „Doch der Gegner der Demokratie steht rechts.“
Auch der frühere SPD-Vorsitzende Björn Engholm forderte von seiner Partei eine Positionierung links von der Mitte. „Dort ist Platz für und Bedarf an Sozialdemokratie. In der Mitte sind schon lange nicht einmal mehr Stehplätze zu haben“, sagte Engholm der Deutschen Presse-Agentur. Die großen Volksparteien CDU und SPD erlebten zurzeit eine Krise der demokratischen Beteiligung, was sich in einem erschreckenden Rückgang der Wahlbeteiligung äußere. Um aus diesem Tief herauszukommen, müsse die SPD ein geradliniges, kantiges Profil entwickeln und es auch konsequent vertreten: „Wir müssen klare Kante zeigen.“
