Gauck löst mit Bedenken gegen Linke heftige Kritik aus
Berlin/Erfurt (dpa) - Kurz vor dem 25. Jahrestag des Mauerfalls hat Bundespräsident Joachim Gauck mit öffentlichen Bedenken gegen die Linkspartei heftige Kritik ausgelöst.
Mit Blick auf die in Thüringen angestrebte erste rot-rot-grüne Koalition unter Führung eines linken Ministerpräsidenten sagte Gauck in der ARD: „Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren.“ Die Spitze der Linkspartei reagierte mit scharfen Worten auf das Staatsoberhaupt. Auch aus der SPD kamen Mahnungen zur Zurückhaltung.
Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sagte der „Bild am Sonntag“: „So etwas gehört sich für einen Präsidenten nicht“. Gauck habe „effektiv in einer parteipolitischen Auseinandersetzung Partei ergriffen“, kritisierte sie in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Der Thüringer Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow sagte am Sonntag der dpa: „Ich kommentiere nicht den Bundespräsidenten.“ Als Christ sei er aber „seltsam irritiert“, dass ein Pastor solche Aussagen über einen anderen Christen mache.
SPD-Vize Ralf Stegner sagte, Gaucks entschiedene Äußerungen auch bei schwierigen Themen machten seine Stärke aus. „In strittigen Fragen der aktuellen Parteipolitik ist allerdings Zurückhaltung klug und geboten, zumal die Amtsautorität des Staatsoberhauptes auf seiner besonderen Überparteilichkeit beruht“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montag). Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte der Zeitung: „Ich fürchte, dass es dem Amt des Bundespräsidenten schadet, wenn sich dieser in die Debatte um die Regierungsbildung in einem Bundesland einschaltet.“
Gauck hatte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ gesagt, die Wahlentscheidung der Menschen sei zu respektieren. Gleichzeitig sei zu fragen: „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“ Es gebe „Teile in dieser Partei, wo ich - wie viele andere auch - Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln.“
Von Politikern der Grünen und der CDU bekam Gauck Unterstützung für seine öffentliche Kritik. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag): „Der Bundespräsident hat nur das gesagt, was viele denken, die das Unrecht, das in der DDR vorherrschte, zum Teil noch am eigenen Leib erfahren haben.“ Mit Parteipolitik habe diese Meinungsäußerung „nichts zu tun“. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte den „Kieler Nachrichten“ (Montag): „Die klare Botschaft von Bundespräsident Gauck verdient Respekt.“ Schließlich stelle sich die Frage, ob die SPD „wirklich den SED-Unrechtsverherrlichern den Weg in die Staatskanzlei ebnen will“.
Der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, argumentierte ähnlich wie Gauck. Menschen, die unter der SED-Diktatur gelitten hätten, empfänden einen Ministerpräsidenten der Linken in Thüringen „als eine Verletzung“. Sie hätten „die SED, PDS, Linkspartei nicht als eine Partei erlebt, die sich wirklich ihrer geschichtlichen Verantwortung gestellt hat“, sagte er der „Ostsee-Zeitung“ (Montag).
Die Thüringer SPD-Mitglieder können noch bis diesen Montag über eine Empfehlung des Vorstandes für eine rot-rot-grüne Koalition abstimmen. Die Linke hatte bei der Landtagswahl mit rund 28 Prozent 10 Punkte stärker abgeschnitten als SPD und Grüne zusammen.
